Klage gegen Trump- Stiftung
Staatsanwaltschaft: Unerlaubte Wahlkampfhilfe
New York / Washington – New Yorks Staatsanwaltschaft hat US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Geschäften der Trump-Stiftung geklagt. Staatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, mit der Donald J. Trump Foundation Eigengeschäfte betrieben und auf unerlaubte Weise Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt zu haben.
In der am Donnerstag eingereichten Klage ist von „anhaltenden Verstößen“gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen „über mehr als ein Jahrzehnt“die Rede.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, um Trumps Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen, und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar. Trump soll für zehn Jahre nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder für je ein Jahr.
Die US-Steuerbehörde und die Aufsichtsbehörde für Präsident- schaftswahlen wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Stiftung gegen geltendes Recht zu prüfen. „Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen – unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“, so Underwood.
Trump bezeichnete die Klage via Twitter als „lächerlich“und als Aktion der „schäbigen Demokraten“. „Ich werde diesen Fall nicht beilegen!“
Ex-FBI-Chef Comey entlastet
Ebenfalls am Donnerstagabend kam das US-Justizministerium in einem vorab bekanntgewordenen Abschlussbericht zum Schluss, dass der von Trump gefeuerte FBIChef James Comey in der sogenannten E-Mail-Affäre um Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen sei, seine Handlungen aber nicht politisch beeinflusst gewesen seien. (red)