Zwölfstundentag mit Folgen

Anpassung von All-in- und Gleitzeitverträgen notwendig

Wien – Der von der Koalition geplante Zwölfstundentag würde für Arbeitnehmer nicht nur Verschlechterungen bringen, sondern auch massiven Handlungsbedarf auf innerbetrieblicher Ebene. Die weitverbreiteten All-inVerträge und Gleitzeitvereinbarungen wären zu adaptieren, erklärt Arbeitsrechtsprofessor Martin Risak im Standard- Gespräch.

Ohne Neuerstellung könnten bestehende Verträge nicht auf geänderte Rahmenbedingungen angewendet werden. Die elfte und zwölfte Stunde ohne Überstundenzuschläge in diese Vereinbarungen hineinzunehmen ist für Risak unzulässig.

Die SPÖ werde das neue Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit mit allen Mitteln bekämpfen, erklärt Parteichef Christian Kern im Gespräch mit dem Standard. Ab Montag werden erste Maßnahmen koordiniert. Die Gewerkschaft plant umfangreiche Maßnahmen, noch diese Woche sollen in Betrieben Informationsveranstaltungen stattfinden. (red)

Standard: Wie stark sind die Einschnitte durch das geplante Arbeitszeitgesetz, das auch den Zwölfstundentag bringen soll? Risak: Das Radikalste am Entwurf ist die Ermöglichung des Zwölfstundentages und der 60-Stunden-Woche, ohne dass die Kollektivvertragsparteien oder Betriebsräte irgendetwas mitbestimmen können. Im Regierungsprogramm hat das noch etwas anders ausgesehen, doch alle Einschränkungen wurden weggewischt. Wenn man vereinbart hat, dass man Überstunden machen muss – und das ist faktisch überall der Fall –, können das die Arbeitgeber künftig ohne kollektive Zwischenschicht durchführen.

Standard: Aber es gibt weiterhin Ablehnungsgründe, etwa wegen Betreuungspflichten? Risak: Überstunden dürfen bisher dann nicht angeordnet werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe der Arbeitnehmer entgegenstehen. Das kommt einem Verbot von Überstunden nahe, wenn beispielsweise Betreuungspflichten existieren. Künftig wird es so sein, dass der Arbeitnehmer Überstunden ablehnen darf. Damit reduziert sich der Schutz der Arbeitnehmer deutlich. Das kann man mit der umgekehrten Beweislast vergleichen. Diese neue Begrifflichkeit lässt darauf schließen, dass damit etwas intendiert ist. Das wäre üblicherweise in einem Begutachtungsverfahren zu diskutieren, das es nicht gibt.

Standard: Es gibt jetzt schon sehr viele Kollektivverträge, die den Zwölfstundentag vorsehen. Risak: Ja, das stimmt, aber immer nur bei Sondertatbeständen. Beispiele wären Schichtbetrieb, Viertagewoche, Sonderüberstunden im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Es gibt immer eine besondere Begründung, warum ich mit zehn Stunden nicht auskommen kann. Jetzt wird der Zwölfstundentag als Normalfall eingeführt, darum fallen auch die Sondertatbestände weg. Man braucht also keinen Grund mehr dafür und kann es einfach anordnen.

Standard: Ist das wirklich ein fundamentaler Unterschied? Risak: Ja, denn die Einbindung der Arbeitnehmervertretung entfällt künftig. Bei den bisherigen Ausnahmeregelungen für Ärzte oder Industriebetriebe kam es typischerweise zu einer Kompensation, wenn die Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit verlangten. Das waren oft Geld oder längere Freizeitblöcke, das ist jetzt alles weg. Dadurch verschiebt sich das Machtgleichgewicht weg von den Arbeitnehmern.

Standard: Wie sieht es mit den Zuschlägen aus? Risak: Wenn Überstunden auf betrieblicher Ebene durch eine Sondervereinbarung zulässig sind, weil es im Gegenzug Zuschläge gibt, wird die Vereinbarung wegfallen, weil man die Zulassung nicht mehr braucht. Wenn das wegfällt, braucht man auch die Zuschläge nicht mehr.

Standard: Ist die neue Regelung nicht etwas, was es beispielsweise in Deutschland schon längst gibt? Risak: In Deutschland ist die Überstundenanordnung an die Zustimmung des Betriebsrats geknüpft. Generell muss man zu Deutschland sagen, dass die Arbeitszeiten dort liberal sind, dafür ist die Stellung des Betriebsrats viel stärker als in Österreich. Der Betriebsrat wird dagegen völlig hinausgeschossen.

Standard: Wie werden sich die Änderungen auf All-in-Verträge auswirken? Risak: Ich gehe davon aus, dass die elfte und zwölfte Stunde nicht von All-in-Verträgen abgedeckt ist, weil die Vereinbarungen unter anderen Voraussetzungen zustande gekommen sind.

Standard: Müsste man die Vereinbarungen – angeblich ein Viertel aller Arbeitsverträge – neu ausverhandeln? Risak: Ja, genauso wie die Gleitzeitvereinbarungen. Die sind unter der Voraussetzung zustande gekommen, dass man zehn Stunden gleiten darf.

Standard: Die Gewerkschaft sagt, dass mehr Stunden in die All-inVereinbarung gepackt würden. Risak: Ich meine, dass die zusätzlichen Überstunden nicht von diesen Verträgen erfasst sind.

MARTIN RISAK (48) ist außerordentlicher Professor für Arbeitsrecht an der Uni Wien und gehört einem Beraterstab der EU-Kommission an.