Schicksalswahl im Klima des Ausnahmezustands
Erdogans neues Präsidialregime funktioniert nur, wenn seine Partei weiterhin die absolute Mehrheit im Parlament hält. Entsprechend hoch ist der Druck im Land vor den Wahlen an diesem Wochenende.
Frage: Warum sind diese Wahlen so wichtig? Antwort: Mit diesen gleich um eineinhalb Jahre vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei tritt der Verfassungswechsel in Kraft, den Staatschef Tayyip Erdogan wollte und den er im Frühjahr 2017 in einem Referendum nur knapp durchsetzen konnte. Der nächste Staatspräsident wird allein ohne Premierminister regieren. Seine Regierung ist dem Parlament gegenüber nur noch eingeschränkt verantwortlich. Der Staatspräsident kann mit Dekreten regieren, das Parlament auflösen und noch mehr Einfluss auf die Besetzung der Gerichte nehmen als bisher. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist damit in der Türkei auch offiziell aufgeweicht. Verliert Erdogan aber die Parlaments- oder gar auch die Präsidentenwahl, wäre dies ein Zeichen in Richtung Rückkehr zur Demokratie. Die Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroglu von der CHP und Meral Akşener von der Iyi-Partei haben sich bereits auf gemeinsame Anstrengungen im Parlament zur Umkehr des umstrittenen Verfassungswechsels geeinigt.
Frage: Was würde konkret geschehen, wenn Erdogans Partei AKP keine absolute Mehrheit mehr im Parlament bekommt, Erdogan selbst aber als Staatspräsident wiedergewählt würde? Antwort: Genau weiß das niemand, dies alles ist politisches und rechtliches Neuland in der Türkei. Klar aber ist, dass die Politik in der Türkei noch sehr viel weniger auf eine solche Kohabitation von Staatspräsident und Parlament vorbereitet ist als etwa in Frankreich, wo Zeiten der Kohabitation bisher schwierig verliefen. Erdogans Präsidialsystem funktioniert nur reibungslos, wenn die Präsidentenpartei auch weiterhin die absolute Mehrheit von nunmehr mindestens 301 Sitzen hält. Gewinnt die Opposition diese Mehrheit, kann sie im Parlament Gesetze erlassen. Erdogan dürfte diese Situation kaum hinnehmen und wohl neuerliche Wahlen im Herbst dieses Jahres ansetzen.
Frage: Wird diese Wahl fair verlaufen? Antwort: Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt, der seit dem Putschversuch im Juli in Kraft ist. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, ein Präsidentenkandidat – der Parlamentsabgeordnete und frühere Kovorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş – ist inhaftiert und versucht, seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus zu führen. Die Medien sind weitgehend unter der Kontrolle der Regierung. Die Zensur von Onlinemedien ist erleichtert worden.
Frage: Welchen Einfluss könnten die Spekulationen über den mutmaßlichen Putschdrahtzieher Adil Öksüz und den Schutz, den er durch die Behörden in Deutschland genießen soll, auf die Wahlen in der Türkei haben? Antwort: Der Theologe Adil Öksüz ist nach dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen der wichtigste Verdächtige der türkischen Justiz für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016. Erdogan warf Deutschland immer wieder vor, Gülenisten zu schützen. Bestätigt sich, dass Öksüz in Berlin ist, würde Erdogan wohl deutlich gestärkt.