Digitalsteuer rückt näher

Steuerpflicht für Google, Facebook auch im Alleingang

Wien – Bei der jüngsten Medienenquete war sie ein Thema, auch im Regierungsprogramm hat sie ihren Niederschlag gefunden, nun legt die Bundesregierung erste Ideen für eine „digitale Konzernsteuer“vor. Firmen wie Google, Facebook und Amazon sollen damit zur Kasse gebeten werden, Ziel ist Wettbewerbsgleichheit zugunsten heimischer Medien. Österreich könnte hier mit einer nationalen Steuer vorpreschen, sollte sie auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sein.

Laut einem Regierungspapier sieht man es als Problem an, dass US-Digitalkonzerne in Europa und Österreich Milliardenumsätze erwirtschaften, ihre Gewinne aber nicht wie jedes andere Unternehmen versteuern. Das Problem, dass diese Firmen ihren Hauptsitz nicht in Österreich ha- ben, will die Regierung umgehen, indem die Steuer nicht auf den Hauptsitz des Unternehmens, sondern auf den Standort des Benutzers abzielt. Folglich müsste beispielsweise Facebook Steuern in Österreich zahlen, sobald es hier Onlinewerbung verkauft.

Um heimische Digitalunternehmen nicht zu treffen, soll die Steuer nur auf jene anwendbar sein, die Jahresumsätze über mehrere Hundert Millionen Euro im In- und Ausland erzielen. Besteuern will man nicht Waren, sondern vor allem digitale Leistungen, also etwa Werbung oder die Verwertung von Userdaten.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versprach, dass die digitale Steuer auch ohne EU-Gemeinsamkeit kommen soll. „Ein nationales Vorgehen wäre die logische Konsequenz.“(red, APA)