„Nicht so privilegiert wie Österreich“

Die nächste Klimakonferenz findet im Dezember in Katowice statt. Polen wird gemeinhin als Bremser in Klimabelangen wahrgenommen. Vize-Energieminister Michał Kurtyka, der die Konferenz leiten wird, hält dagegen und verweist auf andere Voraussetzungen in Po

VINTERVIEW: or dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse sind die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz, die Anfang Dezember im südpolnischen Katowice stattfindet, hochgesteckt. Es geht darum, die bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziele – unter anderem eine Begrenzung des mittleren Temperaturanstiegs in der Höhe von zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit, nach Möglichkeit sogar darunter – durch konkrete Maßnahmen anzuvisieren. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Michał Kurtyka zu. Der studierte Wirtschaftswissenschafter ist mit der Leitung der Konferenz betraut worden und somit mitverantwortlich, dass das Treffen zu einem Erfolg wird. Er wird viel diplomatisches Geschick und Fingerspitzengefühl an den Tag legen müssen.

Standard: Die Generalsekretärin der UNKlimarahmenkonvention, Patricia Espinosa, hat die Klimakonferenz in Katowice als Paris 2.0 bezeichnet. Warum ist diese Konferenz so wichtig? Kurtyka: Weil die Parteien 2015 in Paris vereinbart haben, bis Ende 2018 konkrete Maßnahmen zu beschließen, wie sie die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen wollen. Die Konferenz in Katowice im Dezember ist die letzte Möglichkeit, dieser Verpflichtung im Zeitrahmen nachzukommen. Ich bin dafür verantwortlich zu garantieren, dass wir in Katowice konkrete Regeln für die Implementierung des Pariser Abkommens liefern.

Standard: Welche Regeln schweben Ihnen konkret vor? Kurtyka: Sie sollen umfassend sein und im Geist des Pariser Abkommens gehalten werden. Am wichtigsten ist, dass legale Sicherheit geschaffen wird. Die Länder sollen zu klaren Zielen und Maßnahmen verpflichtet werden. Und auch wissen, welche Anstrengungen sie von anderen Staaten erwarten können. Es muss nicht jedes Land die gleiche Politik umsetzen. Länder haben unterschiedliche technologische Möglichkeiten und unterschiedliche Budgets. Das müssen wir berücksichtigen. Standard: Sie sprechen von den sogenannten national festgelegten Beiträgen? Kurtyka: Genau. Die national festgelegten Beiträge sind eines der wichtigsten Elemente des Pariser Abkommens. Die Idee dazu wurde übrigens in Polen geboren, bei der Klimakonferenz 2013 in Warschau. Die Intention dahinter ist einfach: Alle sind einem gemeinsamen Ziel verpflichtet, jeder hat andere Möglichkeiten.

Standard: Nach Poznań 2008 und Warschau 2013 ist der diesjährige Klimagipfel in Katowice schon der dritte in Polen binnen eines Jahrzehnts. Kurtyka: Und es ist ein symbolischer: der dritte in Polen und der, auf dem konkrete Klimastrategien beschlossen werden. Zudem ist Katowice ein symbolischer Veranstaltungsort. Als Hauptstadt Schlesiens liegt Katowice in einer der bevölkerungsreichsten Regionen Polens, die unter der Sowjetunion industriell aufgerüstet wurde – aber ohne Rücksicht auf die Umwelt und die dort ansässigen Menschen. In den letzten dreißig Jahren hat Katowice einen unglaublichen Wandel hingelegt und nennt sich heute sogar „grüne Stadt“. Ich glaube, das allein macht den Gipfel in der schlesischen Hauptstadt schon zu einem symbolischen.

Standard: Dabei hat Polen nicht gerade den Ruf, Vorreiter in der Klimapolitik zu sein. Polen stößt mehr Kohlendioxid (CO2) aus als Spanien, und das trotz geringerer Einwohnerzahl. Kurtyka: Polen hat in der Vergangenheit enorme Anstrengungen unternommen. Wir haben sehr viel Geld in Windenergie gesteckt und als Regierung ehrgeizige Ziele formuliert. Vor wenigen Tagen haben wir ein Programm vorgelegt, das Investitionen von 130 Milliarden Złoty, das sind mehr als 30 Milliarden Euro, in die Modernisierung der Energiegewinnung vorsieht.

Standard: Weil Sie von Kohle als Energieträger wegkommen wollen? Kurtyka: Das ist eine der größten Herausforderungen. Immer noch heizen in Polen mehr als drei Millionen Häuser mit Kohleöfen – mit entsprechender Luftverschmutzung. Die polnische Regierung nimmt dieses Problem sehr ernst und tut entsprechend viel, um die Luft in den Städten sauber zu bekommen. Wir ersetzen alte Heizsysteme mit nachhaltigeren Lösungen, fördern Elektromobilität und Thermomodernisierung.

Standard: Ihnen geht es also primär um saubere Städte, nicht um das Klima? Kurtyka: Das geht Hand in Hand. Der Straßenverkehr erzeugt riesige Mengen an CO2Emissionen. Mit der Elektromobilität gibt es eine umweltschonende Alternative, die an Momentum gewinnt und an deren Wachsen viele Unternehmen mitverdienen können. Grundsätzlich müssen wir politische Ambitionen und wirtschaftliche Machbarkeit zusammendenken. Deshalb wollen wir bis 2025 eine Million Elektroautos auf die polnischen Straßen bringen. Polen hat außerdem eine der größten Elektrobusflotten in Europa. 2017 wurde der E-Urbino von Solaris zum Bus des Jahres in Europa gekürt – nicht nur als erster elektrischer Bus, sondern auch als erster, der in Polen hergestellt wird.

Standard: Aber zurück zur Energiegewinnung. Welche erneuerbaren Ressourcen kann Polen anzapfen, um von der Kohle wegzukommen? Kurtyka: Die europäischen Energiemärkte sind sehr integriert, und alle Länder haben ihre eigenen Ressourcen. Polen ist beispielsweise nicht so privilegiert wie Österreich, wenn es um Wasserkraft geht. Wir können uns ein System vorstellen, in dem erneuerbare Energien eine größere Rolle spielen, aber auch sauberere konventionelle Energieträger. Wichtig ist, Speichertechnologien zu schaffen. Deshalb setzen wir so stark auf E-Mobilität. Eine größere Nachfrage nach Elektromobilen wird auch dazu führen, dass immer bessere Batterien entwickelt werden. Dadurch kann wiederum Energie effizienter eingesetzt werden.

Standard: Aber Batterien werden nicht in Polen hergestellt. Kurtyka: Und auch sonst nicht in Europa. Manche behaupten, Batterien seien das Öl des 21. Jahrhunderts. Wir arbeiten mit der EU-Kommission, Schweden, Frankreich und Deutschland zusammen, um Batterieentwickler und -hersteller nach Europa zu locken.

Standard: Europa könnte ja auch einfach CO2-Emissionen besteuern, um diese zu reduzieren. Einige Staaten haben das bereits angedacht. Kurtyka: Wir haben gerade erst den europaweiten Emissionshandel reformiert. Man sollte zuerst abwarten, wie die Reform wirkt, bevor man zur nächsten Maßnahme greift. Wir sollten unsere Klimaziele erreichen, indem wir auf technologischen Fortschritt setzen, nicht unbedingt auf Besteuerung.

MICHAŁ KURTYKA (44) ist Staatssekretär im polnischen Energieministerium und Vorsitzender der UN-Klimakonferenz (COP 24), die vom 3. bis 14. Dezember in Katowice stattfinden wird. Kurtyka ist Absolvent der Pariser École polytechnique und der Warschauer Schule für Wirtschaftswissenschaften. Von 2016 bis März 2018 war er Unterstaatssekretär im Ministerium für Energie.