Keine ziemlich besten Freunde mehr

In der Präsidentschaftskanzlei wies man am Sonntag auf

Standard- Anfrage den Vorwurf zurück, der Bundespräsident habe sich von der Regierung vor ihren Karren spannen lassen und bei einem Ablenkungsmanöver von der Arbeitszeitdebatte mitgemacht. Der Regierung sei es ein Anliegen gewesen, Alexan

der Van der Bellen über das bekannt gewordene Ausmaß der BND-Aktivitäten in Österreich zu informieren, gemeinsam habe man beschlossen, auch die Öffentlichkeit zu informieren. Dass man den Deutschen klarmachen müsse, dass solche Bespitzelungsaktionen unter befreundeten Staaten nicht hinzunehmen sind, sei eine ernste Angelegenheit. Da 2016 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das Spionage im EU-Ausland ausdrücklich untersagt, hofft die österreichische Regierung diesmal auf eine größere Kooperationsbereitschaft in Berlin als in früheren Jahren, betonte Bundeskanzler Sebastian

Kurz seine Erwartungshaltung. SPÖ-Chef Christian Kern fordert eine rasche Aufklärung der Causa. Nach eigenen Angaben weiß der Ex-Kanzler nichts Näheres über BND-Aktivitäten in Österreich. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Dos

kozil (SPÖ) hätte „nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise – wenn das stimmt – institutionell und systematisch ausspioniert werden“.

„Konkrete Schritte“angesichts dieser „unhaltbaren Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste“urgiert Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Für die Liste Pilz meinte

Peter Pilz: „Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!“(völ)