Kritik an Änderungen für Kinder- und Jugendhilfe

Experten und Praktiker sind gegen Regierungspläne

Wien–Eigentlich sollen die von Regierung und Ländern geplanten„ Kompetenz entflechtungen“zu Vereinfachungen im Rechtssystem führen. In der Kinder- und Jugendhilfe sorgen die geplanten Änderungen allerdings für breite Kritik: Sowohl Kinder-und Jugend anwälte als auch der Dach verband der Kinderhilfe einrichtungen und die Volks anwalt schaft halten die „Verländerung“für keine gute Idee.

Konkret geht es um den Artikel 12 der Verfassung, der es dem Bund derzeit erlaubt, einheitliche Vorgaben durch ein Grundsatzgesetz zu formulieren, an die sich die Bundesländer halten müssen – etwa bei der Mindestsicherung. Diese Möglichkeit soll nun bei der „Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge“gestrichen werden. Ein Großteil der Bundesvorgaben würde somit wegfallen.

Diese Vorgaben finden sich im„ Kinder-und Jugendhilfegesetz “: etwa einVi er-Augen-Prinzip beiGefähr dungs abklärungen sowie verpflichtende „Erziehungshilfen“– im Extremfall bis zum Entzug des Sorge rechts.

Inder Praxis wird nunbe fürchtet, dass es nicht nur zu unterschiedlichen, sondern auch zu geringeren Standards im Umgang mit gefährdeten Kindern und Jugendlichen kommen könnte. „Die überfallsartig geplante Kompetenzabgabe in diesem Bereich an die Länder entspricht einer Kindesweglegung ersten Ranges“, sagt Christoph Hagspiel, Präsident der Kinderliga. Auch der Dachverband der Österreichischen Kinder- und Jugend wohlfahrtseinrichtungen sowie die Kinder-und Jugend anwalt schaft sprechen sich gegen die Änderungen aus. Der Entwurf sei ohne Diskussion mit Praktikern entstanden.

Deutliche Worte findet auch Volksanwalt Günther Kräuter: „Wir habender zeit schone in Riesen durcheinander mit unterschiedlichen Qualitäts standards. Wenn jetzt die Länder alle machen, wie sie das gerade finanzieren können oder für richtig halten, wäre das ein dramatischer Rückschritt.“Am Donnerstag wird Kräuter weitere Kritikpunkte – etwa inwiefern die Änderungen de rUN-Kinder rechts konvention widersprechen würden–pr äsen tieren.(lhag)