Von der Regierung gesperrte Moscheen alle weiter in Betrieb
Kultusgemeinde will Bescheid bekämpfen Amt prüft weitere rechtliche Schritte
Wien – Nach Informationen des STANDARD sind derzeit alle von der Regierung geschlossenen Moscheen offen. Das bestätigte der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde, Zikri Gabal. Der Anwalt der durch das Kultusamt aufgelösten Kultusgemeinde habe eine Beschwerde ausgearbeitet. „Wir schließen unsere Moscheen nur, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid bestätigt“, sagt Gabal. Sollte die Kultusgemeinde aufgelöst bleiben, könne man auch Moscheegemeinden anmelden. Hierfür brauche es nur die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).
Der Bescheid, durch den die Arabische Kultusgemeinde aufge- löst wurde, liegt dem STANDARD vor. Begründet wird der Schritt mit formalen Fehlern. Darüber hinaus predige in einer Moschee ein Imam, von dem im Internet radikale Inhalte geteilt wurden.
Die IGGÖ gab bekannt, dass ihr kein Ansuchen vorliege, dass die Gebetshäuser den Betrieb wiederaufnehmen. Außerdem habe eine Überprüfung ergeben, dass es sich nicht bei allen um richtige Moscheen handle. Das Kultusamt erklärte, dass die „Sachlage unverändert“sei, der Verein aufgelöst wurde und keine Moscheen betreiben dürfe. Es würden gerade alle rechtlichen Schritte geprüft und in der Folge entsprechende Maßnahmen gesetzt. (red)
Alle acht Gebetshäuser, die von der Regierung geschlossen wurden, sind derzeit offen. Das bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde, Zikri Gabal. Zu dieser gehören sieben der betroffenen Moscheen. Die achte Einrichtung, ein Gebetsraum des Moscheevereins Nizami Alem am Antonsplatz in WienFavoriten, hatte wie berichtet bereits nach einer Woche wieder aufgesperrt. Grund für die Schließung war hier ein Formalfehler gewesen, die entsprechenden Dokumente wurden dann nachgereicht.
Plan A, Plan B
Die Arabische Kultusgemeinde wurde von der türkis-blauen Koalition komplett aufgelöst – ein entsprechender Bescheid wurde ihr zugestellt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Stilllegung der Kultusgemeinde in einer eigens dafür einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz verkündet hatten.
Der Verein geht gegen das amtliche Dokument, das dem STANDARD vorliegt, rechtlich vor, sein Anwalt hat eine Beschwerde ausgearbeitet. „Wir schließen unsere Moscheen nur, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Be- scheid bestätigt“, sagt Gabal. Und selbst wenn die Kultusgemeinde aufgelöst bliebe, müssten die Gebetshäuser nicht zusperren, führt er aus: „Dann melden wir sie als Moscheegemeinden an.“
Für diese Form der Öffnung eines islamischen Gebetshauses ist nur die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) notwendig, dem Kultusamt müssen die entsprechenden Dokumente dann lediglich vorgelegt werden. Dieses Vorgehen als Plan B hatte auch bereits Abdi Tasdögen, Vizepräsident der IGGÖ, im Gespräch mit dem STANDARD angesprochen.
Begründet wird die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde im Bescheid unter anderem mit formalen Fehlern. So sei es verab- säumt worden, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Finanzunterlagen zu übermitteln. Außerdem verfüge die Kultusgemeinde nur über sieben Moscheen und nicht, wie seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft vorgeschrieben, über zehn.
Radikale Tendenzen
Darüber hinaus predige in einer Moschee ein Imam, von dem im Internet radikale Inhalte geteilt wurden. Gabal verteidigt den Vorbeter: Die im Bescheid genannten Audiodateien, die vom Kultusamt als „wortwörtliche Auslegung der Glaubensquellen“und „salafistisch“eingestuft wurden, seien vor mehr als zwanzig Jahren in einer Moschee in Jordanien aufgenommen – und später auf Youtube gestellt worden. „Der Imam hat sich seither stark verändert, er lebt gerne in Österreich und respektiert das Staatssystem und die Demokratie“, behauptet Gabal. Die Videos sind inzwischen gelöscht.
Auf einige formale Fehler ist das Kultusamt von der Glaubensgemeinschaft selbst aufmerksam gemacht worden, das wird auch im Bescheid festgehalten. In der IGGÖ ist seit der Verkündung der Regierung, Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen, ein großer Streit losgebrochen. Präsident Ibrahim Olgun wird vorgeworfen, ohne den Obersten Rat zu informieren, mit dem Kultusamt zusammengearbeitet zu haben. Ende Juni wird darüber abgestimmt, ob es deshalb vorgezogene Neuwahlen geben soll.