Kritik an AMS- Sperren
Verein: Starke Einflussnahme durch Landespolitik
Wien – Die Sperren für das Arbeitslosengeld sorgen wieder für Kontroverse. Der Verein Aktive Arbeitslose wirft dem Arbeitsmarktservice (AMS) vor, sich dem politischen Willen der Länder zu unterwerfen. Demnach würden in den schwarz regierten Bundesländern Niederösterreich und Steiermark bis zu viermal so viele Sperren verhängt wie im sozialdemokratisch regierten Wien.
Das AMS verwehrt sich gegen die Vorwürfe und zweifelt an der Berechnungsmethode. Schließlich gibt es auch erhebliche regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt.
Die Debatte über den Zwölfstundentag schwelt weiter. Unklar ist, inwiefern die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten auch Arbeitnehmer mit All-inVerträgen betrifft. Experten sehen dabei nur in bestimmten Fällen Bedarf für Nachverhandlungen.
Im Gegensatz zur Regierung fordern feministische Gruppen eine Verkürzung der Arbeitszeiten. (red)
Die Sperren von Arbeitslosengeld sind ein Dauerbrenner. Für die einen werden ohnehin in einer misslichen Lage befindliche Personen schikaniert, wenn sie wegen versäumter Meldungen oder abgelehnter Jobs sanktioniert werden. Für die anderen sollte das Arbeitsmarktservice noch rigoroser Unterstützungsleistungen streichen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Doch wie sich nun herausstellt, werden die Sanktionen ja nach Region durchaus unterschiedlich gehandhabt.
Darauf machte am Mittwoch der Verein Aktive Arbeitslose aufmerksam, der sich als Gewerkschaft von Personen ohne Job versteht. Er hat sich die im Vorjahr 111.451 Sperren nach Bundesländern angesehen und diese ins Verhältnis zu den Arbeitslosen gesetzt. Zur Erklärung: Die Sanktionen werden fällig, wenn Kontrolltermine und Schulungen verpasst oder offene Stellen ohne triftigen Grund nicht angenommen werden. Das Resultat des Bundesländervergleichs: gewaltige Unterschiede.
Nach der Berechnung der Aktiven Arbeitslosen sperren Niederösterreich und Steiermark rund viermal so oft wie Wien und mehr als doppelt so oft wie Kärnten. Behauptung des Vereins: „Das AMS schwingt in jenen Bundesländern die Sanktionenpeitsche härter, wo die ÖVP die Landesregierung anführt bzw. wo die Wirtschaftskam- mer Hetzkampagnen gegen angeblich ,arbeitsunwillige‘ Erwerbsarbeitslose macht.“Diese These kann man beim AMS – wenig überraschend – nicht nachvollziehen. Die Landespolitik nehme keinen Einfluss auf die Landesstellen des Arbeitsmarktservice, sagt eine Sprecherin. Die Gesetzeslage sei ja auch bundesweit die gleiche.
Woraus resultieren dann diese Unterschiede? Unterschiedliche regionale Gegebenheiten und Kundengruppen, lautet die Antwort des AMS. Bei der Wiener Landesstelle wiederum wird die Lage am Arbeitsmarkt hervorgehoben, die von Land zu Land variiere. Wenn es kaum offene Stellen gebe, seien Sanktionen kein brauchbares Instrument, heißt es. Überdies wird auf die Größenunterschiede der AMS-Büros verwiesen.
In einem anderen Bundesland versucht man, die Divergenzen mit unterschiedlichen Einstellungen zu erklären. So seien Unternehmen auf dem Land eher bereit, Personen zu melden, die bei Bewerbungsgesprächen den Eindruck vermitteln, dass sie den Job gar nicht wollen. In Wien sei das Verhältnis zu betreuten Arbeitslosen wegen der großen Anzahl von Mitarbeitern weitaus anonymer, wird im AMS bestätigt. Allerdings: Das erklärt nicht, warum es beispielsweise zwischen Kärnten einerseits und der Steiermark und Niederösterreich andererseits derart unterschiedliche Praktiken bei den Sperren gibt.
Eine AMS-Sprecherin bezweifelt, dass die Berechnung der Aktiven Arbeitslosen eine fundierte Grundlage für die Sanktionspraxis darstellt. Während Sperren Fallzahlen seien (eine Person kann mehrere Sanktionen bekommen haben), sei die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen eine personenbezogene Größe, lautet das Argument der öffentlichen Arbeitsvermittler.
Rekord bei offenen Stellen
Apropos offene Stellen: Das AMS verkündete am Mittwoch einen neuen Höchstwert. Zwischen Jänner und Mai 2018 sind dem Arbeitsmarktservice 236.157 Stellen gemeldet worden. Auch 2017 sei ein Rekordwert erzielt worden, als 532.500 offene Jobs zur Verfügung standen. 2016 waren es noch 463.679 freie Stellen.
An einer anderen Arbeitsmarktfront gibt es verhärtete Fronten. Für den 30. Juni hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Demonstration gegen die geplante Regelung zum Zwölfstundentag in Wien angekündigt. Für etwas Entspannung sorgt die Wirtschaftskammer: Sie hat einen umstrittenen Werbefilm für flexible Arbeitszeiten zurückgezogen.