Buwog-Prozess wird um „Faktum Telekom“erweitert
Karl-Heinz Grasser unterschrieb alles, was Vertrauenspersonen vorgelegt haben. So kamen auch Fehler zustande, die er bei seiner Einvernahme erklären musste. Jörg Haider hat die Regierung einst jeden Wunsch erfüllt.
Wien – Der Prozess rund um Schmiergeldvorwürfe bei der Privatisierung der Buwog und beim Linzer Terminal Tower wird noch komplexer: Richterin Marion Hohenecker kündigte am Mittwoch an, das „Faktum Telekom“einzubeziehen. Dabei geht es um angebliche „schwarze Kassen“der Telekom Austria und den Verdacht auf Parteienfinanzierung.
Angeklagt sind im „Faktum Telekom“die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, die auch im Buwog-Prozess auf der Anklagebank sitzen.
Dazu kommt etwa noch der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer und Hochegger werden Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen. (red)
Aus dem Leben eines Finanzministers: So könnte man die Antworten zusammenfassen, die Karl-Heinz Grasser gestern, Mittwoch, auf die Fragen der Richterin zur Causa Buwog gab. Oder, genauer: Aus dem Leben von Finanzminister KarlHeinz Grasser.
Zwei Seiten von Selbigem haben die Anwesenden im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts nämlich kennengelernt. Hier der überaus beschäftigte Minister mit Terminen sonder Zahl, da der Familienmensch, dessen Ehefrau 500.000 Euro von ihrer Mutter geschenkt bekommen hatte. Und die Grasser, widerwillig zunächst, nach Österreich gebracht und veranlagt hatte.
Richterin Marion Hohenecker befragte den Exminister, in dessen Ära die staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften privatisiert wurden, über seinen Umgang mit diesem Geld und Konten, Grasser antwortete ausgiebig, mitunter auch ausschweifend. So schilderte er bei Durchsicht seines Kalenders, wer im Ministerium wofür zuständig war oder welche Art von Terminen es gegeben habe. „Fremdbestimmte“etwa, oder solche, die der Minister wünschte.
Bei der Behandlung des Schwiegermuttergelds wollte die Richterin wissen, ob Grasser für die Bareinzahlungen von seinem Meinl-Banker Empfangsbestätigungen bekommen habe. Grasser verneinte unter Hinweis auf sein Amt: „Wenn der Finanzminister kommt und sagt: Machen Sie das, dann passiert das.“Die 500.000 Euro wanderten dann nach ihrer Vermehrung auf 780.000 Euro (per Hypo-Genussschein) über die Schweizer Ferint nach Belize, aufs Konto der Mandarin Group. Grasser hatte den Vermögensverwalter seiner Frau eingeschaltet, und im entsprechenden Vertrag für die Transaktion war das als „Darlehensrückzahlung“vermerkt. Allerdings erklärt Grasser ja vor Gericht, dass die Schwiegermutter das Geld ihrer Tochter geschenkt hat (er selbst habe es nicht gewollt). Diesen Widerspruch löste Grasser so auf: Da habe der Vermögensverwalter einen Fehler gemacht, ihm sei der nicht aufgefallen. Auf Nachfrage der Richterin stellte Grasser die erklärende Verbindung zwischen Privatmann Grasser und Finanzminister Grasser her. Es sei schon ein Fehler gewesen, dass ihm das nicht aufgefallen sei, aber: „Du liest als Finanzminister nur die wichtigsten Dinge, alles andere ist nicht zu bewältigen.“Diese Gewohnheit habe er in sein Privatleben übernommen und „alles unterschrieben, was mir eine Vertrauensperson vorgelegt hat“. Norbert Wicki, der Vermögensverwalter, den er mit den 500.000 Euro beschäftigt hat, war so eine Vertrauensperson: „Bei dem war ich in besten Händen.“Auch Wicki sitzt auf der Anklagebank, er nimmt nach seiner Genesung nun auch wieder persönlich an der Verhandlung teil.
Family-Business
Und die komplizierten Wege ins Steuerparadies, die das Geld der Schwiegermutter nahm? Auch darin sieht der Exminister nichts Ungewöhnliches. Die Mandarin in Belize und die an derselben Adresse domizilierte Catherine Pacific – dort sollten die 780.000 Euro der Schwiegermutter letztlich landen – hätten eben zu den „Strukturen“Wickis gehört, erklärte es Grasser.
Letztendlich sei das Geld wieder „in der Obhut“der Schwiegermutter gelandet, und das habe schon gepasst, weil die ja auch quasi Obhut über die Enkelkinder hatte, für deren Zukunft das Geld gewidmet worden sei. Er sei nur froh gewesen, dass das Geld („Es war nie meines“) auf dem CatherineKonto und somit wieder bei seiner Familie gelandet sei. Die Anklage wirft ihm vor, das Geld stamme aus Bestechungsgeld. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Einblick bot Grasser auch in sein Verhältnis zu Jörg Haider, das durch etliche Brüche gekennzeichnet war. Bei der BuwogPrivatisierung bekam er 2002 aber wieder mit dem Landeshauptmann zu tun. Der forderte ein Vorkaufsrecht für die Villacher ESG. Und er bekam es: „Haider hat’s verlangt, und wir haben’s ihm gegeben“.
Ausgeübt hat Kärnten sein Recht dann nicht – und deswegen gewann das Österreich-Konsortium das Rennen um die Wohnungsgesellschaften.