Kritik an Austritt der USA aus Menschenrechtsrat

Israel lobt Vorgehen: Rat sei „antiisraelisch und feindselig“

New York / Genf – Mit einer gehörigen Portion Kritik haben die USA am Dienstag (Ortszeit) ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt. Als Begründung gaben USAußenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley die antiisraelische Grundhaltung des Rats an. Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött macht“, sagte Haley und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo. Pompeo bezeichnete den Rat als „schlechten Verteidiger“der Menschenrechte.

Das Gremium – das dafür zuständig ist, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen – steht immer wieder in der Kritik, weil ihm Staaten angehören, in denen Menschenrechtler regelmäßig Verstöße anprangern. Die USA haben schon länger mit einem Austritt gedroht. Expräsident George W. Bush hatte 2006 gegen die Gründung des Rats gestimmt und diesen boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel.

Israel lobt „Mut“der USA

Sorge und Bedauern infolge des US-Schritts äußerten unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad alHussein und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijančič in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel.

Israel hat die „mutige Entscheidung gegen die Heuchelei des sogenannten Menschenrechtsrats“hingegen begrüßt, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete. Die Organisation habe seit Jahren bewiesen, dass sie „feindselig und antiisraelisch“sei. Der aus 47 Mitgliedsstaaten bestehende Rat mit Sitz in Genf verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt wird. (red) KommentarSeite40