Das Netz filtern, um Urheberrecht zu schützen

Die kontroverse Copyright-Reform des EU-Parlaments nimmt eine wichtige Hürde

Brüssel – Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Weichen für eine umstrittene Urheberrechtsreform gestellt. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen nahm der Ausschuss den Vorschlag für verpflichtende Upload-Filter bei IT-Firmen an.

Das heißt, dass Plattformen wie Youtube oder Facebook künftig prüfen müssen, ob von Nutzern hochgeladene Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen. Internetaktivisten hatten in den vergangenen Wochen gegen die umstrittene Regelung mobil gemacht.

WWW-Miterfinder Tim Berners-Lee sprach gemeinsam mit 70 anderen IT-Koryphäen in einem offenen Brief von einem „Schritt in Richtung automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer“. Für Start-ups dürfte die Implementierung derartiger Filter nahezu unmöglich sein.

Kritiker wie die DigitalrechteOrganisation Edri befürchten ein „Überblockieren“, das zu einer Einschränkung der Redefreiheit führen könnte. „Nahezu jeder unabhängige Kritiker lehnt derartige Upload-Filter ab“, schrieb Edri in einer Presseaussendung.

Leistungsschutzrecht

Der zweite große Themenkomplex der Urheberrechtsreform ist die europaweite Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechtes. Damit soll verhindert werden, dass journalistische Inhalte ohne Vergütung und Zustimmung des Rechteinhabers im Netz verbreitet werden können. Für Start-ups und IT-Plattformen ist das eine schlechte Nachricht. So könnten bei Nachrichtenartikeln Vorschaubilder samt Überschrift und Vorspann blockiert werden. Auch die Beschreibung fremder Inhalte ist nicht ohne Weiteres möglich.

Derartige Gesetze sind bereits in Deutschland und Spanien ausprobiert worden. Eine von der EUKommission in Auftrag gegebene Studie übte an beiden nationalen Regelungen heftige Kritik. In Deutschland hatten große Verlage ihre Inhalte nach einigen Monaten wieder für Nachrichten-Aggregatoren wie Google News freigegeben. In Brüssel wird die Urheberrechtsreform vor allem mit großem Druck durch deutschen Verlage begründet. Außerdem sollen Musiklabels in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen auf Youtube gestärkt werden.

Die Vorschläge gelangen in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des EU-Parlaments, es können also alle Abgeordnete darüber abstimmen. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse dort ähnlich wie im Rechtsausschuss – es könnte jedoch Abweichler geben. Für den Vorschlag sind prinzipiell Konservative, Liberale und rechte Parteien wie der Front National. Dagegen machten Sozialdemokraten und Grüne aktiv. Allerdings gibt es vor allem bei den Liberalen einige, die unzufrieden mit der aktuellen Lösung sind. So kämpfen die österreichischen Neos, Teil der liberalen Fraktion in Europa, gegen die jetzt geplanten Uploadfilter. (fsc)