Israel ist nur ein Vorwand
Es ist wahr. Unter den 47 aktuellen Mitgliedern des Uno-Menschenrechtsrats sitzen viele Staaten mit einer fragwürdigen menschenrechtlichen Bilanz. Staaten wie China, die Philippinen, Saudi-Arabien oder der Irak. Und ja, Israel ist das bei Weitem am häufigsten verurteilte Land. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo, er schütze Despoten und unmenschliche Regime.
Kritik an dem Gremium gibt es seit dessen Gründung 2006, mehrere Reformbemühungen scheiterten. Die Zusammensetzung macht es nach wie vor möglich, dass bestimmte Menschenrechtsverletzungen nicht thematisiert werden, weil Täterländer und Verbündete dies verhindern. Trotzdem: Es ist die einzige Uno-Institution, deren Aufgabe es ist, Verstöße in allen 193 Uno-Mitgliedsländern zu untersuchen. Ein Gremium, vor dem auch NGOs berichten dürfen, vor dem europäische Länder und auch die USA weltweit für Menschenrechte kämpfen können.
Die Fokussierung auf Israel ist für den Austritt der USA nur ein Vorwand. Ohne die Schutzmacht wird das Land im Rat nicht besser behandelt. Einmal mehr bestätigt sich, dass Trump keinerlei Wert auf internationale Zusammenarbeit legt und nur das eigene Interesse verfolgt. Aktuell liegt auch der Verdacht nahe, dass er sich angesichts von Bildern weinender Kinder an der mexikanischen Grenze mit Menschenrechtsfragen nicht unnötig belasten möchte.