SPÖ fordert neue Verhandlungen zur Arbeitszeit
„Massiver Widerstand“ÖGB warnt vor „Lohnraub“
Wien/Linz – Die SPÖ fordert die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ nun auf, ihre Gesetzesvorlage zur Arbeitszeitflexibilisierung zurückzuziehen und eine neue Arbeitszeitregelung mit den Sozialpartnern zu verhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kündigte am Freitag „massiven Widerstand“gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz an, das künftig Zwölfstundentage leichter ermöglichen soll.
Die SPÖ werde die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) am 30. Juni in Wien unterstützen, erklärte Lercher am Freitag. Außerdem hat die SPÖ eine Onlinepetition „Nein zur 60-Stunden-Woche“eingerichtet und plant 200 Aktionen in allen Bezirksstädten Österreichs.
Beweislastumkehr
Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicherzustellen. „Die Freiwilligkeit ist ein Placebo, was nicht stattfinden wird“, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Realität in der Arbeitswelt, etwa auf Baustellen, sehe anders aus. Außerdem sei in der Gesetzesvorlage eine Beweislastumkehr verankert, wonach Arbeitnehmer begründen müssen, warum sie keine elfte und zwölfte Arbeitsstunde leisten können, kritisiert Lercher. Bisher muss der Arbeitgeber die Notwendigkeit der elften und zwölften Arbeitsstunde begründen.
Appell an alle Parteien
Bei einer Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft in Oberösterreich wurde am Freitag ein Appell an alle Parlamentsparteien verabschiedet, den Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung nicht zu beschließen.
Sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen, werde die Gewerkschaft auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen, heißt es in der Resolution. Der oberösterreichische ÖGB-Vorsitzende und AK-Präsident Johann Kalliauer warnte vor einem drohenden „Lohnraub“durch die Maßnahmen. „Beschäftigte würden bis zu zwei Milliarden Euro verlieren.“(red)