Neos kritisieren Wiener Budget

Nächste Woche wird im Gemeinderat darüber diskutiert

Wien – Nachdem die Zahlen zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2017 schon länger bekannt sind, folgt am Montag und Dienstag die Debatte darüber im Gemeinderat. Wie berichtet wuchs der Schuldenstand der Stadt auch im Vorjahr, allerdings weniger als geplant: Die Neuverschuldung betrug demnach 410,59 Millionen Euro, veranschlagt waren 570 Millionen Euro.

Was schon vor der Diskussion im Gemeinderat klar ist: Die Opposition übt harte Kritik am Rechnungsabschluss. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Devise der rot-grünen Stadtregierung „Tarnen und Täuschen“laute, sagt etwa die Klubvorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger: „Es wird behauptet, dass man spart und im Plan liegt, aber davon kann nicht die Rede sein. Diese Verringerung der Neuverschuldung beruht lediglich auf Einmal- und Sondereffekten, Sparmaßnahmen sind keine zu erkennen.“

Dass die Neuverschuldung geringer ausfiel, sei laut Neos auf eine Einmalzahlung als Kostenersatz für Migration und Integration sowie auf Wechselkursgewinne des steigenden Euro-FrankenWechselkurses und den Kostenersatz in Höhe von 106,2 Millionen Euro für die Grundversorgung zurückzuführen. Bei der Grundversorgung sei der Kostenersatz laut den Pinken periodengerecht zumindest teilweise im Jahr 2016 zu verbuchen gewesen.

Auch das von Finanzstadtrat Peter Hanke verfolgte Ziel, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hält man bei den Neos für „unrealistisch“. Die Wiener ÖVP beriet ebenfalls zum Thema. Wie im Bund sei es auch in Wien Zeit für „eine bürgerliche Haushaltspolitik mit Hausverstand“. (lhag)