Athen erleichtert über finale Einigung

Griechenland ist nach acht Jahren aus dem KreditTunnel. Oder fast. Athen erhält eine letzte Rate und mehr Zeit zur Rückzahlung. Einen Schuldenschnitt gibt es nicht. Kritiker sprechen von Konkursverschleppung.

Wenn Griechenland seine ersten Milliarden an Zinsen zahlt, wird Alexis Tsipras schon ein Elder Statesman sein, ein 60-jähriger Politiker, der vielleicht mit etwas Verwunderung an seine Sturm-und-DrangZeit gegen die Gläubiger seines Landes zurückdenkt. Nochmals zehn Jahre Aufschub hat Tsipras’ Finanzminister Euklid Tsakalotos bei den Verhandlungen in der Eurogruppe für den Beginn der Kreditrückzahlungen herausgeholt. Statt wie ursprünglich festgelegt im Jahr 2023 soll Athen nun erst ab 2033 die Schulden bei den Geldgebern der EU begleichen. Dabei geht es zunächst um 131 Mrd. Euro und jährlich eine Mrd. Euro Zinsen.

Die Verhandlungen der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg, die Donnerstagnachmittag begannen und bis Freitagmorgen dauerten, brachten den Abschluss der acht Jahre langen Ära der Kredithilfe und auferlegter Sparprogramme. 260 Mrd. Euro wandte Europa für die Rettung Griechenlands auf. Alexis Tsipras nannte in Athen die Einigung historisch. Das dritte und nunmehr letzte Kreditprogramm endet am 20. August.

Durchatmen

Die Verlängerung der gewährten Kredite und die Atempause für die Rückzahlung gilt als Erfolg für die linksgeführte griechische Regierung. Sie war Anfang 2015 noch mit den Versprechen angetreten, das Joch der Gläubiger abzuschütteln und die Austeritätspolitik zu beenden. Ein halbes Jahr später musste sie sich beu- gen, unterschrieb einen weiteren, dritten Rettungskredit und setzte eine lange Serie von Spar- und Reformmaßnahmen um, die von den Vorgängerregierungen blockiert worden waren.

Polster für zwei Jahre

Die Eurogruppe sagte der griechischen Regierung nun eine letzte Tranche von 15 Mrd. Euro zu. Etwas weniger als zwölf Mrd. werden dabei für das „Polster“verwendet, das Griechenland zur Sicherheit haben soll, wenn das Land nach August wieder an den Finanzmarkt geht, um Geld aufzunehmen. 6,5 Mrd. Euro hatte Athen bereits zur Seite gelegt. Insgesamt werde das Land einen Puffer von 24 Mrd. Euro haben, womit es knapp zwei Jahre auslangen könnte, erklärte Mario Centeno, der Präsident der Eurogruppe.

Griechenland wird dafür weiter unter Aufsicht der Kreditgeber stehen. Sie wollen darüber wachen, dass die Regierung in Athen keine der Reform- und Sparentscheidungen rückgängig macht und weiter einen Primärüberschuss erwirtschaftet – ein Plus von jährlich 3,5 Prozent bis 2023 und 2,2 Prozent bis 2060. Verhandelt wird zudem immer noch über mögliche weitergehende Schuldenerleichterungen. Griechenlands Schuldenberg hat 317 Mrd. Euro erreicht – fast doppelt so viel wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Tsipras‘ linker Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ebenso wie Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sprachen am Freitag von einer „Konkursverschleppung“Griechenlands.