Wirtschaftskammer weist „falsche“Vorwürfe der Unos zurück
Wien – Die Unos, die Wirtschaftskammer-Gruppierung der Neos, haben rechtliche Schritte eingeleitet, um gegen angeblich zu hohe Wirtschaftskammer-Beiträge vorzugehen. Diese seien „weder logisch nachvollziehbar noch konsistent“, sagte Unos-Bundessprecher Michael Schuster in einer Pressemitteilung am Freitag.
Die Wirtschaftskammer (WKO) wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „falsche Behauptungen“. Aus Sicht der Unos ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beiträge für die Grundumlage je nach Bundesland, Fachgruppe oder Sparte variieren. „Manchmal werden pro Sparte nur einmal pro Betrieb Beiträge eingehoben, manchmal pro Gewerbeschein“, hieß es. Zudem variiere die Höhe der Beiträge ohne erklärbaren Unterschied in der Leistung zwischen 60 und 247 Euro pro Mitglied. Diese Diskriminierung sei gleichheitswidrig und schränke auch die Erwerbsfreiheit ein, da es nicht erklärbar sei, warum ein Mitgliedsbetrieb im Burgenland den vierfachen Beitrag eines Mitglieds in Wien leisten müsse. Schuster fordert, dass Umlagen gesenkt werden und die Kammerumlage 2 ganz ausgesetzt wird. Die Wirtschaftskammern hätten durch die überhöhten Beiträge der letzten Jahrzehnte ein ansehnliches Vermögen von 1,8 Milliarden Euro angehäuft, was eine Senkung der Beiträge möglich machen solle. „Die Beschwerde gegen die Kammerumlage 2 richtet sich gegen diese temporäre Umlage generell, solange die Rücklagen so hoch sind“, so die Unos. Ziel sei ein „klares, nachvollziehbares, transparentes Beitragssystem in einer Wirtschaftskammer, die auf einer freiwilligen Mitgliedschaft basiert“, sagte Schuster.
Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Herwig Höllinger widersprach den Vorwürfen. „Die Umlagen in der Wirtschaftskammer-Organisation sind gesetzlich geregelt und transparent“, erklärte er. Die Höhe der Beiträge werde durch eine Vollversammlung aller zahlungspflichtigen Mitglieder beschlossen und müsste per Gesetz dem Bedarfsdeckungsprinzip folgen. Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit und mehr Mitbestimmung sei nur schwer möglich, so Höllinger. (APA, red)