Kunasek will Soldaten für EU- Grenzschutz bereitstellen

Verteidigungsminister schlägt Einsatz vom Balkan bis Afrika vor

Wien – Österreichische Soldaten könnten an der Südgrenze der Europäischen Union oder auch auf dem Balkan und in Afrika stationiert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Das stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in einem Interview mit der Welt am Sonntag in Aussicht. Er forderte darin die Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutztruppe Frontex und bot für die Mission auch eine Beteiligung Österreichs an – nicht nur wie bisher durch Polizisten, sondern auch durch Soldaten.

An wie viel Mann er dabei denke, ließ der Minister auf STANDARD- Anfrage offen. Grundwehrdiener seien jedenfalls nicht betroffen. Die Soldaten müssten zur Selbstverteidigung bewaffnet sein, ein Waffengebrauch sei allerdings nicht vorgesehen, sagt Kunasek.

Minigipfel in Brüssel

Um einen verstärkten Grenzschutz drehten sich auch die Gespräche auf einem EU-Minigipfel am Sonntag in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs von 16 Mitgliedstaaten teilnahmen. Auch wenn betont wurde, dass es sich bloß um ein „Beratungstreffen“gehandelt habe, wurde von den Teilnehmern, darunter Deutschlands bedrängte Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Einigkeit demonstriert.

Beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche könnten sich die EU-28 demnach auf zwei große Themenkreise einigen: die Außengrenze der Union besser zu schützen und ein freies Umherziehen von Migranten quer durch die EU zu verhindern. Macron betonte, es müsse endlich gelingen, zwischen „echten Flüchtlingen“und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. (red)