Fünf Herausforderungen für die Neos
Die Ära Matthias Strolz ist zu Ende. Beate Meinl-Reisinger ist neue Chefin der Neos. Die Wienerin soll die Partei in eine neue Wachstumsphase führen. Damit das gelingen kann, muss sie grundlegende Entscheidungen treffen.
1 Können die Neos ohne Matthias Strolz überleben?
Die Nachricht vom Ableben der Neos erscheint doch übertrieben: Es gibt auch ein Leben nach Matthias Strolz, auch wenn die Marke Neos stark auf Person und Charakter des Parteigründers ausgerichtet war. Politologe Peter Filzmaier findet es „höchst seltsam“, dass im Zuge der Zepterübergabe an Beate Meinl-Reisinger die „ultimative Existenzfrage“für die Partei gestellt wird. Das geschehe nur, wenn ein Mann an eine Frau übergibt. Filzmaier sieht Parallelen zur niederösterreichischen Erbfolge, als Johanna Mikl-Leitner auf Landeshauptmann Erwin Pröll folgte.
Die Ausgangslage für die neue Chefin ist solide: Mit zehn Abgeordneten im Nationalrat und in fünf Landtagen vertreten, mit einer Landesrätin in Salzburg und einem Sitz im EU-Parlament sind sie breit aufgestellt. Nächste Bewährungsprobe ist die Europawahl 2019.
2 Nicht links, nicht rechts, Opposition oder Mehrheitsbeschaffer?
Mit ihrer Forderung nach Entbürokratisierung und Steuerentlastung trafen die Neos einen Nerv – und fanden Gehör. Als Impulsgeber spielten sie Themen auf: Sie sprachen von Schulautonomie, als die damals noch rot-schwarze Koalition sich einzig und allein an der Gesamtschulfrage rieb, und sie propagierten Arbeitszeitflexibilisierung, lange bevor die türkisblaue Regierung sich das Thema schnappte. Wie Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache den Zwölfstundentag ausgestalten, missfällt aber der Oppositionspartei. Hier liegt die Schwierigkeit: ÖVP und FPÖ brauchen die Neos für jede Gesetzesänderung, die eine Verfassungsmehrheit benötigt. Aus der Perspektive der Neos bleibt aber von der Auslegung ihrer Themen durch die Regierung kaum etwas über. Doch genau das muss die Oppositionspartei ihren Wählern erklären. Der türkis-blaue Entwurf der Arbeitszeitflexibilisierung ist für sie ein „Husch-PfuschGesetz“– wo der Unterschied für die Betroffenen ist, kommt zu wenig heraus. Kein Thema, um sich zu profilieren, findet Filzmaier. „Es besteht die Gefahr, dass die Partei zu sehr als Unternehmerpartei wahrgenommen wird.“
3 Bürgerlich oder neoliberal: Wofür stehen die Neos?
Es ist die Partei der Individualisten, jeder Einzelne beschreibt sich als liberal, die Auslegungen reichen aber von gesellschaftsliberal, wirtschaftsliberal bis neoliberal. Meinl-Reisinger will vieles davon vereinen. Sie wird als bürgerlich wahrgenommen und hat Chancen, bei all jenen zu punkten, die der ÖVP zugeneigt sind, aber der Nationalismus von Sebastian Kurz zu weit geht. Vergraulen will sie niemanden, sie will sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren und den „Leistern und Machern“eine Stimme geben.
4 Lässt sich mit Europaliebe eine Wahl gewinnen?
Sie sind die einzige Partei in Österreich, die ein Europabekenntnis stolz vor sich her trägt. Doch ihre EU-Abgeordnete Angelika Mlinar will nicht mehr kandidieren, die Partei habe sie zu wenig unterstützt. Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon könnte Spitzenkandidatin werden, die parteiinterne Vorwahl finden erst im Jänner 2019 statt. Thematisch wollen sie sich jedenfalls breiter aufstellen. Eine EU-weite CO2Steuer schwebt Meinl-Reisinger etwa vor. Die Neos haben den Klimaschutz für sich entdeckt, wohl auch um Grünwählerstimmen holen zu können. Umweltschutz à la Neos soll aber gemeinsam mit der Wirtschaft gedacht werden.
5 Hauptstadtdilemma: Wie hält es MeinlReisinger mit Wien?
Wien wählt zwei Jahre vor dem Bund. In der Hauptstadt hat Meinl-Reisinger die Pinken in den Gemeinderat geführt, sie selbst rechnet damit, dass noch früher als 2020 der Urnengang bevorsteht. Wie es mit den Wiener Neos nach ihrem Wechsel im Herbst ins Parlament weitergehen soll, steht noch nicht fest. Auch nicht, was Meinl-Reisinger macht, wenn die Wiener SPÖ Neuwahlen ausruft. Das könnte sie in ein Dilemma stürzen. Filzmaier sieht es gar als „Gretchenfrage“für die Frontfrau: „Was sie macht, birgt Risken“, ist der Politikwissenschafter überzeugt. Zu sehr ist der Auftritt der Wiener Partei auf sie zugeschnitten. Gleichzeitig ist aber Wien für eine urbane Partei wie die Neos strategisch wichtig.