Dubiose Namenspatrone

Identitären- Slogan als Name einer Polizeiübung: Laut Innenministerium ein Zufall

Der Chef der Identitären in Österreich, Martin Sellner, hat in seinem Leben wohl schon bessere Tage erlebt. Immerhin steht er ab 4. Juli mit 16 anderen Mitgliedern und Sympathisanten seiner rechtsextremen Bewegung unter anderem wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Doch am Dienstag freute sich Sellner. „Unser Demoparolen werden Truppenübungen ;)“(sic.!), schrieb er auf Twitter. Es folgte dem Hashtag #ProBorders. Denn genau diesen verwendete auch die steirische Polizei auf Twitter im Zuge der Übung zum sogenannten Grenzschutz an der steirischslowenischen Grenze. „Pro Borders“ist eine Parole, die sonst gerne Identitäre auf ihren Umzü- gen rufen. Vom Klang erinnert das an den Slogan „No borders, no nations, stop deportations“, den Demonstranten, die mit der Weltanschauung der Identitären gar nichts anfangen können, seit Jahren skandieren.

Kein Einzelfall, denn Identitäre, die zu einem beträchtlichen Teil Burschenschaften angehören, kopieren gerne Ästhetik oder eben auch Slogans der Linken, um sich ein neues Erscheinungsbild zuzulegen. „Pro Borders“wiederum gefiel offenbar auch der steirischen Polizei gut. Diese war laut Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl federführend für die Aktion mit rund 500 Polizisten und über 200 Soldaten verantwortlich. Sie twitterte nicht nur den Hashtag, die ganze Übung hieß „Pro Borders“.

„Der Name selbst wurde seitens der Projektgruppe der Landespolizeidirektion Steiermark gewählt“, sagt Pölzl im Gespräch mit dem Standard. Ob diese dabei „in Kenntnis dessen war, dass der Name schon bei den Identitären in Verwendung war“, glaube Pölzl aber nicht. Sellner möchte das offenbar anders sehen.