Regierung verteidigt Taskforce zur Migration

Trotz geringerer Flüchtlingszahlen werden ab sofort Kräfte und Infos gebündelt

Wien – Trotz sinkender Flüchtlingszahlen setzte die Regierung beim Ministerrat am Mittwoch eine Taskforce zur Migration ein, die mit sofortiger Wirkung ihre Arbeit aufnimmt: Unter der Leitung des Innenministeriums von Herbert Kickl (FPÖ) beteiligen sich daran das Kanzler- und Vizekanzleramt, das Verteidigungsund Außenministerium sowie das Verkehrsministerium und Justizministerium – um Informationen über diverse Flüchtlingsrouten auszutauschen und dem Ministerrat wöchentlich zu berichten.

Im Zuge der laufenden Lagebeurteilungen können auch der Verfassungsschutz und das Heeresnachrichtenamt sowie andere Experten hinzugezogen werden. Zuvor hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, dass die Flüchtlingszahlen weiter sinken: Anders als 2015 schafften es etwa über die Mittelmeerroute im ersten Halbjahr 2018 nur 50.400 Menschen nach Europa, vor drei Jahren insgesamt mehr als eine Million.

Auf entsprechende Fragen reagierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leicht gereizt: „Ich bin ein bisschen überrascht, dass es bei manchen in unserem Land so eine dringende Sehnsucht danach gibt, nicht auf herausfordernde Situationen vorbereitet zu sein“, sagte er, und: „Wir leben in einer Zeit hoher Ungewissheit.“Immer noch kämen jede Woche so viele Men- schen, dass man damit eine ganze Schule füllen könne.

Innenminister Kickl rechnete vor, dass auch in den Flüchtlingslagern der Türkei 3,5 bis vier Millionen Menschen sitzen – weitere Entwicklung ungewiss. Dazu verzeichne man in den Balkanstaaten sehr wohl einen Anstieg von Grenzübertritten: „Auf diese Dynamik sollte man vorbereitet sein.“Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bekräftigte seinen Vorschlag, den er im Zuge des österreichischen EU-Vorsitzes zur Sicherung der EU-Außengrenzen einbringen werde: dass die Polizei von Soldaten unterstützt werden solle – nach dem Vorbild des heimischen Assistenzeinsatzes. (nw)