Donald Trumps Nahost-Plan ist „fast fertig“
Die Regierung von Donald Trump entwickelt ihren Nahost-Friedensplan weiter, auch ohne Kooperation der Palästinenser. Umso wichtiger ist ihr, dass arabische Staaten mit an Bord sind.
Bald, wir sind fast fertig“, antwortete Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner vor wenigen Tagen der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds auf die Frage, wann denn der ominöse Nahost-Friedensplan, der seit Beginn der Trump-Präsidentschaft umhergeistert, vorgestellt werde. Und Kushner machte in dem Interview auch klar, dass die USA ihre Idee gegebenenfalls ohne Kooperation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchzuziehen gedenken. Seit der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und der Eröffnung der USBotschaft ebendort herrscht zwischen der Palästinenserbehörde und den USA Funkstille.
Dass sich hinter den Kulissen etwas tut, war nicht zuletzt an der jüngsten Reisetätigkeit Kushners und des offiziellen US-Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt abzulesen: Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien waren die Stationen sowie das von Riad und Abu Dhabi isolierte Katar, von dem sich die USA jedoch Einfluss auf die Hamas im Gazastreifen erhoffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war seinerseits in Amman bei König Abdullah; es war das erste offizielle Treffen seit 2014, nach Jahren voller Spannungen. Und Abdullah war am Montag in Washington, wo er Donald Trump für dessen „Bescheidenheit“und „Anstand“pries, die die Welt besser machten. Das schien sogar den US-Präsidenten selbst zu verwundern.
Noch immer sind keine gesicherten Details des Trump’schen „großen Deals“bekannt, mit dem er die Araber mit Israel versöhnen will, was eine gemeinsame Front gegen den Iran ermöglichen soll. Aber ein Bekenntnis dieser USRegierung zu einem echten unabhängigen Palästinenserstaat hat es nie gegeben, und in diese Richtung dürfte laut Experten und Medien auch der US-Vorschlag laufen: keine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem, sondern in Abu Dis, kein wesentlicher israelischer Rückzug aus dem Westjordanland, auch nicht aus dem Jordantal. Dafür vor allem wirtschaftliche Entwicklung, auch für den Gazastreifen.
Zementierung der Spaltung
Da der politisch und physisch geschwächte Abbas nicht bereit und imstande ist, die Versöhnung und Wiedervereinigung zwischen seiner Fatah und der Hamas voranzutreiben, würde eine separate Entwicklung auf eine Zementierung der Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen hinauslaufen. Für das kleine Territorium soll wohl Ägypten als Garantiemacht fungieren. Teile des Sinai würden dafür mit dem Gazastreifen mitentwickelt, in ägyptischen Medien ist die Rede von einer gemeinsamen Freihandelszone inklusive Hafen, vielleicht auch Flughafen.
Laut Middle East Eye sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – was nicht weiter überrascht –, aber auch Jordanien und Ägypten bereit, den US-Plan zu unterstützen, auch wenn die Palästinenser ihn erst einmal blockieren. Abbas’ Präsidentschaft geht dem Ende zu, sein Nachfolger wird vielleicht flexibler sein – vielleicht auch nicht. Allerdings sollen die Araber weiter an der Forderung festhalten, dass die Palästinenser einen „echten“Staat erhalten.
König Abdullahs angebliches Einlenken wird von manchen Be- obachtern mit seinen internen Problemen in Zusammenhang gebracht: Er braucht dringend finanzielle Unterstützung für sein zuletzt von sozialen Protesten erschüttertes Königreich. Diese soll ihm bei einem Treffen in Mekka von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman zugesagt worden sein.
Jordaniens Rolle in Jerusalem
Abdullah war jener arabische Staatschef, der am lautesten Trumps Jerusalem-Entscheidung kritisierte, während die Saudis auffällig still waren. In Washington versuchte der König zumindest Garantien zu erhalten, was die jordanische Verwalterrolle über die heiligen islamischen Stätten in Jerusalem betrifft.
Aus seinem Trump-Lob ist zu schließen, dass er bekam, was er wollte. Oft ist das Entgegenkommen, das Trump seinen Gästen gegenüber zeigt, dann aber nicht seine endgültige Politik. Der jordanische König riskiert umso mehr, als Jordanien eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit hat und er selbst sogar in haschemitentreuen Kreisen stark an Popularität eingebüßt hat.
Jordanien ist zwar näher an der Palästinenserproblematik als Saudi-Arabien, dessen junger Kronprinz überhaupt kein Interesse daran zeigt. Aber andererseits war es König Abdullah, der nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak 2003 als Erster vor dem „schiitischen Halbmond“– der Ausbreitung des iranischen Einflusses – gewarnt hat. Für ihn könnte ein Teil des Deals die Garantie sein, dass der Iran in Südsyrien keine Präsenz etablieren darf.