Schwärzungswünsche der Staatsanwaltschaft
In Akten für BVT-U-Ausschuss ist „aus Transparenz“Liste an sensiblen Inhalten
Wien – Das Justizministerium hat Wünsche der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Schwärzungen in den BVT-Akten an das Parlament übermittelt. Das Ministerium schickte eine Auflistung der Staatsanwaltschaft darüber, welche Inhalte in anderen Dokumenten besonders sensibel seien und nicht veröffentlicht werden dürfen. Die WKStA wollte eine Schwärzung haben, das Justizministerium lehnte das ab.
In dem Schreiben, das im Zuge der Vorbereitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft Wien ging, ist zu lesen, dass „die folgenden, kursiv und fett dargestellten Inhalte“geschwärzt werden müssen. Dann folgt eine Auflistung dieser Inhalte im Klartext. Das Justizministerium ist dem aber laut eigenen An- gaben nicht gefolgt, sondern hat im Gespräch mit dem STANDARD deutlich gemacht, keine „Anleitung für das Schwärzen“gegeben zu haben, sondern das Ansinnen der WKStA aus Gründen der Transparenz an das Parlament übermittelt zu haben. So sollte klargemacht werden, welche Passagen besonders heikel sind.
Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen jedoch über unvollständige und geschwärzte Akten beschwert. Die Dokumente für den U-Ausschuss stammen jedoch nicht nur aus dem Justizministerium, sondern auch von zwölf anderen Stellen.
Aus Aktenvermerken geht jedoch hervor, dass die Staatsanwaltschaft erst am 1. März, also einen Tag nach der Razzia, darum gebeten habe, einen Sichtschutz an der Glastür anzubringen, in dem Dokumente und Server gela- gert werden. Offensichtlich wurde vorab nicht überlegt, wie und wo die hochsensiblen Inhalte verwahrt werden. Laut Kurier hatte sich die Staatsanwältin in Aktenvermerken um die physische Sicherheit des Serverstandorts besorgt gezeigt.
Kanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) äußerte sich nach langer Zeit wieder öffentlich zur BVT-Affäre: Das Ministerium sei von früheren Innenministern wie Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) „sehr gut geführt“worden. Das Innenressort stand 17 Jahre unter ÖVP-Führung, nun ist die FPÖ mit Herbert Kickl am Zug. Die Staatsanwältin notierte in einem Aktenvermerk, der neue Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, habe ihr gesagt, er solle im Auftrag Kickls „aufräumen“. Das Innenministerium dementiert das. (fsc, gra)