Opposition sorgt sich um Republik und Union

Pilz, Grüne und Neos vermissen europäischen Gedanken bei der Bundesregierung

Wien – Vor dem Beginn von Österreichs EU-Ratsvorsitz äußern Liste Pilz, Neos und Grüne ihr Unbehagen über den Europakurs der Bundesregierung. Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann erklärte, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei entgegen seiner Selbstbeschreibung weniger ein „Brückenbauer“als „Sprengmeister“der Union. In der Migrationspolitik spiele der Regierungschef auf der „Klaviatur des Nationalismus“.

Die Liste Pilz will von Kurz nun zu Beginn der Ratspräsidentschaft ein Bekenntnis zu europäischen Werten, „namentlich zu den Menschenrechten“. Die Liste wünscht sich eine gesamteuropäische Lö- sung beim Asylthema und kritisiert die Grenzschutzübung im steirischen Spielfeld.

Brückenbauer zu Faschisten

Diese sehen auch die Grünen als „Angriff auf den europäischen Geist“. Der EU-Abgeordnete Michel Reimon ortet „Kopfweh“im Europaparlament, weil dieses nun mit einer „Regierung mit rechtsextremer Beteiligung“(der FPÖ, Anm.) verhandeln müsse. Die türkis-blaue Regierung verstärke bewusst die antieuropäische Stimmung und präsentiere sich als „Brückenbauer zum offen faschistischen Minister Salvini in Italien“, sagt Reimon.

Auch der nun ehemalige NeosChef Matthias Strolz sieht in Europa „nationalpopulistisch konservative Kräfte“am Werk – das sei „die ganz falsche Richtung“. In dieser Situation brauche es die Neos dringender denn je. Er übergebe die Parteiführung dennoch guten Gewissens im Vertrauen auf seine Nachfolgerin Beate MeinlReisinger.

Strolz selbst wolle sich nun auf seine Rolle als Vater konzentrieren – und möglicherweise im Hintergrund Allianzen auf europäischer Ebene schmieden. Überhaupt schließt er nicht aus, in einigen Jahren wieder in die Politik zurückzukehren. (APA)