Rechtes Gedränge auf Salzburger Wahlzetteln
Bei den Gemeindevertretungswahlen Anfang 2019 wird es in vielen der 119 Gemeinden neben der FPÖ weitere rechte Listen geben. In der Stadt Salzburg plant ein Ex-FPÖ-Mann einen AfD-Ableger. Auch Karl Schnell mischt mit.
Schlechte Nachrichten für die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek: Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl vergangenen April droht nun bei den Salzburger Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen Anfang 2019 neues Ungemach: In den meisten der 119 Gemeinden dürfte die FPÖ mindestens eine weitere Rechtsaußen-Konkurrenz bekommen.
In der Stadt Salzburg plant ExFPÖ-Bundesrat Dietmar Schmittner einen Ableger der deutschen AfD. Die Liste soll Alternative für Salzburg (AfS) heißen. Er habe gute Kontakte zu AfD-Chef Alexander Gauland, sagt Schmittner auf Anfrage des Standard. Der 59jährige Schmittner war lange Zeit politischer Sekretär von FPÖ-Urgestein Karl Schnell und wurde auch mit diesem nach der Spaltung der Salzburger FPÖ aus der FPÖ ausgeschlossen.
In vielen Land-Gemeinden wird die Freie Partei Salzburg von Karl Schnell bei den Bürgermeisterund Gemeindevertretungswahlen antreten. Die FPS hatte bei der Landtagswahl zwar den Einzug in den Landtag verpasst, mit 4,5 Pro- zent aber ein respektables Ergebnis eingefahren. Vor allem aber hat die FPS aus der Wahlkampfkostenrückerstattung eine prall gefüllte Kriegskasse: Für ihre rund 12.000 Wählerstimmen hat das Land Salzburg rund 200.000 Euro Wahlkampfkosten retourniert.
Der Dritte im Bunde heißt Helmut Naderer. Der politische Überlebenskünstler war in den 1990erJahren FPÖ-Landtagsabgeordneter, war dann beim BZÖ von Jörg Haider, zuletzt fungierte er als Klubobmann der Stronach-Truppe im Landtag. Zwischendurch war er auch einmal Vizebürgermeister in seiner Flachgauer Heimat Seekirchen. Naderer verzichtete auf ein Antreten bei der Landtagswahl 2018, um Geld zu sparen; er wird aber wohl mit seiner Gruppe Freie Wähler Salzburg (FWS) in einigen Flachgauer Gemeinden bei den Kommunalwahlen kandidieren.
Wahltaktische Absprachen
Offiziell will niemand dazu Stellung nehmen, und es ist vermutlich im Detail auch wirklich noch nicht fix, welche Gruppierung in welcher Gemeinde antritt, aber schon jetzt ist klar, dass es zu Absprachen kommen wird.
So könnte beispielsweise die FPS von Karl Schnell der AfS von Dietmar Schmittner in der Landeshauptstadt das Feld überlassen. Das Gesprächsverhältnis zwischen Schmittner und Schnell ist intakt, und auch wenn Schnell offiziell die Parteiführung bald abgeben wird, er wird noch länger die letzte Instanz in der FPS bleiben. Auch die Kontakte zwischen Naderers FWS und der FPS sollen gut sein, wird berichtet.
Keine „g’mahde Wiesn“
Dietmar Schmittner ist jedenfalls ziemlich zuversichtlich, in den Stadt-Gemeinderat zu kommen. Tatsächlich dürften die 200 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur keine Hürde darstellen. Der Gemeinderatseinzug ist hingegen keine „g’mahde Wiesn“. 2014 hat es beispielsweise der ehemalige FPÖ-Gemeinderatsklubobmann und spätere Staatssekretär Eduard Mainoni probiert. Trotz seiner lokalen Prominenz erreichte Mainoni nur 1,6 Prozent und lag damit sogar deutlich hinter der KPÖ (2,1 Prozent).