„Schwarz-Blau hebelt mit Standortgesetz den Rechtsstaat aus“

NGOs übten scharfe Kritik an den Plänen der Regierung – Ministerrat beschloss unterdessen ein neues Umweltpaket

Derzeit muss alles schnell gehen: Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hat das Umweltministerium am Mittwoch eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) vorgelegt. Die UVPBeschleunigung wurde bereits im Regierungsprogramm angekündigt, im Herbst soll sie nun nach einer Begutachtungsfrist umgesetzt werden.

Behörden wird dabei unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Ermittlungsverfahren bei Entscheidungsreife in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. Laut dem Ministerium würden ökologische Standards dabei beibehalten werden. Das entsprechende Umweltpaket dazu wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.

Das Paket umfasst neben der UVP-Novelle, der Neuerlassung des Luft-Emissionsgesetzes und der Anpassung des Umwelthaftungsgesetzes auch ein Sammelgesetz zur Umsetzung der AarhusKonvention. Diese legt fest, dass anerkannte NGOs in Umweltangelegenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor Gericht haben.

Ein ganz freiwilliger Schritt dürfte die Novelle nicht gewesen sein: Die Konvention wurde zwar bereits 2005 von Österreich ratifiziert, bisher jedoch nur unzureichend umgesetzt. Die Europäische Kommission leitete deshalb bereits vor vier Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Durch das Umweltpaket soll die Kritik der EU nun „ausgeräumt“werden, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

„Österreich hat die AarhusKonvention verschleppt“, sagte Adam Pawloff von der Umweltorganisation Greenpeace im Gespräch mit dem STANDARD. Auch die übrigen Punkte des Umweltpakets nennt Pawloff ein „absolutes Mindestprogramm“. Die Regie- rung würde sich größtenteils an Vorgaben der EU orientieren.

Es ist aber nicht nur die späte Umsetzung der Aarhus-Konvention, die Kritik unter Umweltorganisation und in der Opposition hervorruft. Das Umweltpaket wurde am gleichen Tag veröffentlicht, an dem auch Details über das Standortgesetz bekannt wurden, wie der STANDARD berichtete. Durch dieses könnte große Infrastrukturprojekte Vorrang vor der Umwelt bekommen: Auch wenn es nach neun Monaten keine Entscheidung der Behörde gibt, sollen die Projekte durch einen Verfahrens-Automatismus genehmigt werden.

Anschlag auf Rechtsstaat

„Mit dem neuen Gesetz hebelt Schwarz-Blau die Grundlagen des Rechtsstaats aus“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Brit am Mittwoch. Die Regierung würde die Interessen der Konzerne auf Kosten der Umwelt „durchpeitschen“. Ähnliche Rückmeldungen kamen aus dem Umwelt- dachverband. Das geplante Gesetz sei „ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip“. Auch seitens der Opposition hagelte es scharfe Kritik: Das Umweltpaket sei angesichts des Standortgesetzes eine „reine pro forma Aktion der Umweltministerin“, kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Die Pläne seien eine „Nebelgranate“und würde durch den vom Wirtschaftsministerium geplanten Verfahrens-Automatismus wieder ausgehebelt werden.