Rechtsextreme Terrorpläne entlarvt
Frankreich hat am Donnerstag gegen zehn Ultrarechte ein Strafverfahren wegen Terrorgefahr eröffnet. Die „Aktion operativer Streitkräfte“wollte Anschläge auf Islamisten und Moscheen verüben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, sie verfolge neun Männer und eine Frau wegen „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation“. Sechs davon kamen in Untersuchungshaft, die übrigen vier unter Justizkontrolle. Sie sind zwischen 32 und 69 Jahre alt und wurden am vergangenen Wochenende an verschiedenen Orten in Korsika, Zentral- und Westfrankreich verhaftet. Bei dem Anführer soll es sich um einen korsischen Ex-Gendarmen namens Guy Sibera handeln.
An den Wohnorten beschlagnahmte die Polizei 36 meist nicht zugelassene Feuerwaffen. Laut Justizkreisen plante die ultrarechte Vereinigung Anschläge auf haftentlassene Islamisten oder radikale Moscheen. „Es war eine Gewaltausübung zu befürchten, auch wenn sie im Moment noch wenig präzise war“, begründete die Staatsanwaltschaft ihr Eingreifen. Ein Anwalt der Verhafteten erklärte dagegen, die geäußerten Attentatspläne seien „bloßes Bistro-Geschwätz“gewesen.
Die Festnahme erfolgte nach einer längeren Ermittlung des Inlandgeheimdienstes DGSI. Ende 2017 hatte die Polizei bereits einen Rechtsextremisten namens Logan N. verhaftet, der zu einer anderen Organisation mit dem Kürzel OAS gehörte. Er hatte es laut Ermittlern auf Politiker und Moscheen abgesehen.
Islam als Feindbild
Die nun verhafteten Mitglieder der „Aktion operativer Streitkräfte“(AFO) bildeten eine radikalmilitärische Abspaltung der ultrarechten Vereinigung „Freiwillige für Frankreich“. Diese war 2015 nach den Anschlägen eines Isla- mistenkommandos auf das Bataclan-Lokal entstanden und soll heute 400 Mitglieder zählen; einer ihrer Leiter gehörte früher zum Front National.
All diese Vereinigungen theoretisieren über die „Überfremdung“Frankreichs durch den Islam. Die AFO bezeichnet es als Ziel, „die islamische Gefahr zu bekämpfen“, wobei sie präzisiert, dieser Kampf richte sich nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Muslime. Sie führt sogar eine Webseite namens „Guerre de France“(„Frankreichs Krieg“), die am Don- nerstag immer noch aktiv war. Ziel ist demnach die „Vorbereitung französischer Bürgersoldaten auf den Kampf um das nationale Territorium“. Innenminister Gérard Collomb erklärte nach den Festnahmen, ultrarechte Aktivisten stellten für Frankreich eine Gefahr dar. Das Aufkommen dieser rechten Extremisten ist nicht nur eine Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge: Sie spiegelt auch die aktuelle Schwäche des „Rassemblement National“(RN) wider, wie sich der Front National heute nennt.