Plastiksackerln und Drohungen

Neue Details zur BVT-Durchsuchung sorgen für Kritik

Wien – Aktenvermerke sorgen in der Causa BVT weiterhin für Brisanz: Dieses Mal geht es um Notizen von Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz zur am 28. Februar dort durchgeführten Hausdurchsuchung, die der Nachrichtenagentur APA vorliegen.

Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die Durchsuchung durchführte – FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler –, habe demnach zwei Beamte zur Überwachung eingeteilt und sie beauftragt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern zu unterbinden, „notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung“.

Für Aufregung sorgt auch der Plan, „die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass etwa 780 User des BVT und der LVT keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Tätigkeit fortzuführen.“BVT-Chef Peter Gridling bestätigte am Donnerstag die Absicht. Man habe darauf hingewie- sen, dass das BVT auch als Dienstleister der Landesämter agiere, damit sei klar gewesen, dass die Aktion „dem Zweck der Hausdurchsuchung nicht förderlich ist“.

Ein Mitarbeiter schildert außerdem, dass Datenträger in „offenen Kartons und Plastiksackerln“abtransportiert wurden. Durch diese Beschreibungen ist sogar die FPÖ irritiert. Deren Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, sieht die Verantwortung allerdings nicht bei der EGS, sondern in der WKStA. Es müsse die Frage gestellt werden, „welche Experten der WKStA hier tätig waren beziehungsweise wer den Auftrag dafür erteilt hat“.

Empörte Opposition

SPÖ, Liste Pilz und Neos zeigten sich über die neuen Enthüllungen empört. Peter Pilz fordert Aufklärung und will wissen, wer für den „Befehl“verantwortlich ist. Er verlangt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Vorlage der EGS-Akten sowie die vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat. Das wollen auch die Neos. Die neuen Enthüllungen würden eine „völlig neue Dimension“der Hausdurchsuchung bedeuten, sagte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Dass es durch die Vorgänge rund um das BVT zu einem Vertrauensverlust bei internationalen Partnern gekommen sein könnte, dementierte Gridling. Allerdings plädierte er dafür, geheime Informationen besser vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. (red)