Das BVT, zwei Ministerien und ein Ermittlungsfall
Die Causa rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus be-kämpfung(BVT) beschäftigt die Öffent-lichkeit seit vier Monaten. Am 28. Feb-ruar ließ die Wirt schafts-und Korrup-t ions staats anwalts chaft(WKStA) eine Haus durchsuchung imBVT durchfüh-ren. Der Generalsekretär im Justizmi-nisterium, Christian Pilnacek,erf uhr da-von im Nachhinein. Er hätte Amtshilfe vorgezogen, wie er sagt. DieWKStA be-rief sich auf Aussagen von vier Zeugen, die quasi übers Innenministerium unter Herbert Kickl(FPÖ)ge schickt wur-den. Laut ihnen sei Gefahr in Verzug gewesen, Daten könnten gelöscht wer-den. Ermittelt wird auch gegenBVT-ChefP et erGridl ing. Laut Aktennotiz der Staats anwä lt in hat ihr der General-sekretär im Innen mini st erium(BMI ), Peter Gold grub er, erklärt, er hab eden Auftrag von Kickl,imBMI aufzuräu-men. Der bestreitet, so einen Auftrag erteilt zu haben.