Behörden müssen Dokumente für Medien offenlegen

Verwaltungsgerichtshof ebnet den Weg für Informationszugang

Wien – Ein Journalist, der mehrfach bei Behörden in Wien und Niederösterreich abgeblitzt war, hat vor dem Verwaltungsgericht Zugang zu den von ihm begehrten Dokumenten erkämpft. Das Höchstgericht gab ihm recht. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) sprach am Montag von einem „großen Schritt“für Journalisten.

Der Journalist hatte bei der Gemeinde Wien Dokumente in Bezug auf Einsparungsmaßnahmen einsehen wollen und sich dabei auf das österreichische Auskunftspflichtgesetz berufen. In Wien war er ebenso abgeblitzt wie in Niederösterreich, wo er von der Landesregierung die Regierungsbeschlüsse für die Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung einsehen wollte. Im Gesetz ist lediglich davon die Rede, dass Auskünfte erteilt werden müssen. Die Verpflichtung, auch Zugang zu Dokumenten zu gewähren, fehlte jedoch.

Vom Höchstgericht bekam der Journalist recht: Laut Urteilsbegründung ist der Zugang zu Dokumenten für „Watchdogs“– also Journalisten, Meinungsbildner, Blogger und NGOs – geboten. „Das Recht auf Informationszugang ermöglicht es uns, Informationen zu bekommen, die die Politik nicht herausgeben will“, kommentierte FOI-Generalsekretär Mathias Huter den Gerichtsentscheid. (red)

Brüssel – Der österreichische EURatsvorsitz hat in Brüssel mit einem Konzert des niederösterreichischen Bläserensembles Primus Brass in der U-Bahn-Station „Schuman“im EU-Viertel begonnen. Das Sextett gab dabei Klassiker wie Mozarts Zauberflöte zum Besten. Passanten bekamen Mozartkugeln auf ihren Arbeitsweg mit. Im Laufe des Tages wurden mit Lautsprechern auch das EURatsgebäude und andere Einrichtungen beschallt. (APA)