Juncker will, dass FPÖ EU-Fraktion mit Le Pen verlässt

Auf Wien kommt nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den nächsten sechs Monaten eine schwierige, aber die vielleicht wichtigste EU-Ratspräsidentschaft seit langem zu. Er sei sicher, dass die Regierung diese Aufgabe verantwortungsvoll erledigen werde, sagte er im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Straßburg am Montag, dem Vorabend der „Antrittsrede“von Kanzler Sebastian Kurz im Plenum des Europäischen Parlaments. „Österreich hat eine gute Tradition darin, Kompromisse zu schließen, auch mit den Nachbarn, mit Bayern.“

Juncker sagte auf die Frage, ob die Ratspräsidentschaft Einfluss auf die FPÖ haben könnte, die im EU-Parlament die Fraktion etwa mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen teilt: „Ich wünsche mir, dass die FPÖ aus diesem Verein austritt.“

Beim Thema Migration erwarte er von Österreich „ganz konkrete Ergebnisse“. Was „Anlandezentren“in Nordafrika betrifft, bestätigte er, dass die Frage, ob man dort Asylanträge stellen kann, nicht geklärt sei. „Da muss noch nachverhandelt werden. Er warnte aber davor, in Afrika so aufzutreten, dass man einen „neokolonialistischen Grundreflex“auslöse. Es brauche Konsens. p Kurz-Rede im Liveticker, ab 9 Uhr

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