Medienkritik für FPÖ „absurd“

Kanzleramt stellt sich hinter Redaktionsgeheimnis

Wien – Die FPÖ hat am Montag die Vorwürfe von Chefredakteuren, wonach die Pressefreiheit gefährdet sei, zurückgewiesen. Über das Wochenende hatten die Chefredakteure von Kurier, Presse, News, Profil und Standard in konzertierten Leitartikeln Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert, die mögliche Ermittlungen gegen Journalisten in Zusammenhang mit der BVTAffäre betrafen. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Sorgen der Journalisten am Montag als „absurd“.

Aus Aussagen, die jeder nachschauen könne, nach einer Überlegungsphase von fast vier Tagen Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei „ebenso durchschaubar wie absurd“, schrieb Jenewein als Reaktion auf die Leitartikel. Kickl hatte im ORF- Report gemeint, in den Ermittlungsakten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kämen auch Journalisten vor.

Es sei aus journalistischer Sicht „absolut unseriös“, Gerüchte über angebliche Hausdurchsuchungen zu streuen, meinte Jenewein. Auch das Innenministerium selbst bezeichnete die Vorwürfe als „unhaltbar“. Das Bundeskanzleramt wiederum stellte sich in einer Stellungnahme hinter das Redaktionsgeheimnis. Dieses sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Jede Drohung sei scharf zu verurteilen.

Kritik kam von der für Journalisten zuständigen Gewerkschaft GPA-djp. „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und kommen aktuell sogar vom Innenminister selbst. Ich frage mich, wie lange die Staatsführung diese Methode einer Regierungspartei schweigend akzeptiert“, meinte die geschäftsführende Vorsitzende Barbara Teiber. Man werde allen Journalisten und Medien zur Seite stehen, „sollten sie weiter politisch unter Druck gesetzt werden“.

Zuletzt waren in informierten Kreisen Gerüchte kursiert, das Innenministerium plane Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen bei Journalisten und Redaktionen. Rechtlich möglich würde das, wenn man Journalisten zu Verdächtigen mache und gegen sie ermittle, was Kickl in den Raum gestellt hatte. Damit ließe sich unter Umständen das Redaktionsgeheimnis aushebeln. (red)