Anzeige und Anschuldigungen

Verschenkte Feuerwehrautos läuten Stadtwahlkampf ein

Salzburg – Anonyme Anzeige, Anschuldigungen und Amtsmissbrauch: Der Wahlkampf für die Salzburger Gemeinderatswahl im März 2019 legt in der Stadt einen dreckigen Frühstart hin. Eine anonyme Anzeige gegen den Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) steht im Zentrum der Aufregung. Preuner wird in der Sachverhaltsdarstellung Untreue unter Ausnutzung einer Amtsstellung vorgeworfen, weil er Feuerwehrfahrzeuge an Gemeinden in ärmeren Regionen verschenkt hat.

Im März ist die anonyme Anzeige eingegangen. Die Staatsanwaltschaft hat am 1. Juni die Kriminalpolizei um eine Sachverhaltserhebung ersucht. Am 12. Juli wird Preuner von den Ermittlern einvernommen. Ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist unklar. Die Vorwürfe könnten verjährt sein.

Doch das Thema hat für ordentlich Zündstoff gesorgt. Parteimitglieder der ÖVP werfen der SPÖ vor, für die anonyme Anzeige verantwortlich zu sein. Von der FPÖ kommen Gerüchte auf, SPÖ-Mitglieder hätten gar zugegeben, die Anzeige eingebracht zu haben. Alles unwahr, heißt es von den Roten, die am Montag eilig eine Pressekonferenz einberufen haben. „Wir haben mit der anonymen Anzeige nichts zu tun“, betonte dabei Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Er wehrt sich gegen die „unwahren Behauptungen“und werde, wenn nötig, auch rechtlich dagegen vorgehen. Die SPÖ sei nicht gegen die Schenkung, sondern wolle Rechtssicherheit. Künftig solle das der Gemeinderat beschließen.

Gleichzeitig kritisiert die SPÖ den Leiter des Kontrollamts, Maximilian Tischler, der in der Causa ein „Gefälligkeitsgutachten“erstellt habe. „Wir wollten den Marktwert der Fahrzeuge erfahren“, sagt Auinger. Im Gutachten sei aber nur der Schrottpreis von rund 600 Euro angeführt. „Mein uneingeschränktes Vertrauen besitzt der Kontrollamtsleiter nach dem Gutachten nicht mehr“, sagt der Vizebürgermeister.

Es brauche eine politische Diskussion über eine zeitliche Beschränkung der Funktion des Leiters des Kontrollamts und über die Kontrolle des Kontrollamts, fordert die SPÖ.