Trump baut vor dem Nato- Gipfel Drohkulisse gegen Partner auf
US-Präsident forderte laut Medienberichten einige Länder in Briefen auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen
Washington/Berlin – „Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige NatoVerbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben.“
So klingt es, wenn US-Präsident Donald Trump die Geduld mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert. Kundgetan hat er seinen zunehmenden Ärger laut einem Bericht der New York Times bereits im Juni in Briefform.
In diesem besteht Trump darauf, dass die Nato-Partner – wie 2014 vereinbart – spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die eigene Verteidigung ausgeben. Davon seien diese noch weit entfernt. Auch Norwegen, Belgien, Italien Portugal, Spanien, die Niederlande und Kanada sollen solche blauen Briefe erhalten haben.
Dass Deutschland im Fokus steht, liegt auch an den deutschen Etatplänen. Der Entwurf aus dem Berliner Finanzministerium für 2019 sieht zwar eine kräftige Steigerung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro vor. Damit steigt die sogenannte Nato-Quote für die Verteidigungsmittel aber nur auf 1,31 Prozent von 1,24 Prozent und sinkt danach bis 2022 wieder auf 1,23 Prozent.
Schon vor wenigen Tagen ist außerdem „durchgesickert“, dass Trump das Pentagon damit beauftragt haben soll, den Abzug der 35.000 US-Soldaten aus Deutschland zu prüfen. Der Zeitpunkt, so vermuten Beobachter, sei so kurz vor dem Nato-Gipfel kein Zufall.
Eklat befürchtet
Trump hatte bereits beim NatoGipfel vor einem Jahr einen Eklat verursacht, als er die Verbündeten mit harscher Kritik brüskierte. Zudem bekannte er sich damals entgegen den Erwartungen der Alliierten nicht zu Artikel fünf der Nato-Charta, also der gegenseitigen Beistandspflicht, die das Funda- ment der Militärallianz bildet. Nun wird ein ähnliches Szenario auf dem diesjährigen Gipfel kommende Woche in Brüssel befürchtet. „Ein Gipfel ohne große Nachrichten wäre ein guter Gipfel“, zitierte Foreign Policy einen europäischen Diplomaten. Derzeit befürchteten allerdings viele einen Eklat.
Hinzu kommt, dass Trump kurz nach dem Gipfel in Helsinki Russlands Präsident Wladimir Putin trifft. Auch hier gibt es Befürchtungen, dass Trump wie schon gegenüber Nordkorea weitreichende Zugeständnisse machen könnte, die der bisherigen Haltung der USA und des Westens widersprechen. (mhe, red)