Wer hat recht im Handelsstreit?

Washington und Brüssel werfen einander gegenseitig Protektionismus vor. Beide haben zum Teil starke Argumente

Wer die besseren Argumente im Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat, spielt auf der politischen Bühne eine zentrale Rolle. USPräsident Donald Trump nannte die EU jüngst „möglicherweise so schlimm wie China, nur kleiner“wenn es um unfaire Handelsbarrieren geht. Vor allem im Automobil- und Agrarsektor, sieht Trump sein Land von den Europäern über den Tisch gezogen.

Umgekehrt hat Brüssel bei der Welthandelsorganisation (WTO) so wie einige andere Länder Beschwerde eingelegt, dass US-Zölle auf Stahl und Aluminium illegalerweise mit dem Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt wurden. Bei den derzeit von Washington geprüften Auto-Zöl- len, sei das Argument noch weniger plausibel, sagt die Kommission (siehe Artikel oben). Ein Überblick über die Faktenlage hinter den Argumenten:

Handelsbilanz Die USA erzielten im ersten Quartal 2018 mit der EU laut eigenen Angaben einen Überschuss in der Leistungsbilanz von 2,4 Milliarden Dollar. Die hohen Unternehmergewinne von USFirmen in Europa und die Exporte von Dienstleistungen – man denke an Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Co – stecken dahinter. Betrachtet man nur den Teilbereich des Warenhandels – man denke an Fiat, Airbus und Siemens – ergibt sich ein Defizit für die USA in Höhe von knapp 38 Milliarden Dollar. Nur um diese Zahl geht es Trump.

Zollschranken Die Zölle zwischen den USA und der EU sind im Schnitt so niedrig, dass sie von Experten gar nicht als die wesentlichen Handelsbarrieren erachtet werden. Regulierungen, technische Vorgaben oder Verbote, beschränken den Tausch stärker.

Ökonomen können auch nicht eindeutig sagen, welche Volkswirtschaft protektionistischer ist. Die durchschnittlichen Zollraten sind laut WTO in der EU mit 5,2 Prozent höher als jene der USA mit 3,5 Prozent. Auch wenn die Menge der gehandelten Waren berücksichtigt wird, ist das US-Zollniveau noch etwas niedriger. Allerdings ist in diesen Maßstäben die Hälfte des US-Zollaufkommens gar nicht erfasst. Die Vereinigten Staaten erheben nämlich deutlich mehr Antidumping und andere Strafzölle, als die EU. In Einzelfällen spielen Zölle sehr wohl eine Rolle.

Agrar Trump beschwerte sich, dass die EU US-Bauern schlecht behandle. Für die Exportwirtschaft und somit das Defizit spielt das keine Rolle. Landwirtschaftsprodukte machen weniger als fünf Prozent der US-Ausfuhren aus. Sojabohnen sind mit Abstand das wichtigste davon. In die EU liefern US-Farmer aber nur ein Zehntel der Sojaausfuhren. Weder die EU noch die USA erheben von einander Zölle auf Soja.

Bei Käse und Co ist die Sache anders: Laut Angaben des amerikanischen Handelsministeriums sind die Barrieren für Milchprodukte in der EU doppelt so hoch wie umgekehrt. Hier trifft Trumps Kritik zu. EU-Bauern gelten nicht zu Unrecht als gut protegiert.

Autos Die EU erhebt auf Pkws aus den USA zehn Prozent Zoll, umgekehrt sind es 2,5 Prozent. Auf Pick-up-Trucks erheben die USA schon lange 25-Prozent-Zoll. Aber für alle Zölle gilt, dass sie über Jahre ausgehandelt wurden. Vergleiche von einzelnen Produkten ergeben daher wenig Sinn. Meist steckt ein bewusstes Tauschgeschäft hinter unterschiedlich hohen Zolltarifen.

WTO-Regeln Für die US-Stahlzölle hat Trump den „Trade Expansion Act“aus dem Jahr 1962 reaktiviert. Damit begründete er die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ein Argument, das vor allem langzeitige Alliierte wie Kanada, Europa und Südkorea vor den Kopf stößt. Die WTO-Regeln erlauben diese Art der Argumentation, doch ist der rechtliche Rahmen sehr eng gefasst. Die Klage dagegen ist damit aussichtsreich, wie Handelsexperte Chad Bowen bestätigt.