Gefährliche Allzweckwaffe

In Sachen Marketing kann die sogenannte Identitäre Bewegung Österreich zufrieden sein. In wenigen Jahren haben es ein paar junge Rechtsextreme, die dem rassistischen Konzept des Ethnopluralismus anhängen, geschafft, eine Art Marke zu werden. Vorbild waren die 2003 in Frankreich gegründeten „Identitaires“. Verglichen mit Burschenschafterwichs und Budenliedern, die ein Großteil von ihnen gewohnt waren, wirkten ihre T-Shirts und Parolen, mit denen sie sich im öffentlichen Raum und in sozialen Medien inszenierten, etwas poppiger.

Dahinter steckt eine ewiggestrige Ideologie: „Same old thing in brand new drag“, wie es bei David Bowie hieß, lange bevor die Identitären ihre islamophoben Transparente entrollten. Der Verfassungsschutz hielt schon 2014 fest, dass hier „jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu“versuchten, auf einer „pseudointellektuellen Grundlage, das eigene rassistisch-nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern“.

Dass 17 Identitäre in Graz nun auch wegen Verhetzung vor Gericht müssen, hat gute Gründe. Dass auch der umstrittene Paragraf 278 zum Einsatz kommt, birgt aber Gefahr. Denn er kann je nach Urteilsbegründung auch zur Allzweckwaffe gegen jeden missliebigen politischen Gegner werden. Auch gegen jene, die nicht gegen Fremde hetzen und die Gesellschaft spalten wollen. Ein Freispruch aber würde die rechtsradikale Propaganda stärken.