Keine rechte Solidarität

Bundeskanzler Kurz ist „nicht ganz klar, was die deutsche Regierung da vorhat“. Deshalb kommt Innenminister Seehofer, um seinem Freund Sebastian und den anderen Gläubigen der CSU-Connection klarzumachen, was das heißt. Vielleicht „die Südgrenze schließen“(merkt irgendjemand, wie retro es klingt, wenn Nationalkonservative aus Angst vor Rechtsextremen so reden?). Kurz-Adlatus Gernot Blümel übernimmt inzwischen das Mantra seines Chefs: „Wir haben immer gesagt …“

Nämlich: „Wir haben immer gesagt, wir brauchen europäische Lösungen, wir müssen die Außengrenzen schließen.“Und bis es so weit ist (nicht so bald), lassen wir uns von unseren bayrischen Freunden anschmie- ren, nicht wahr? Sofort droht auch der italienische Bruder im Geiste, Innenminister Salvini, mit Anschlussmaßnahmen. Unter regierenden Rechtspolitikern von Türkis, FPÖ, CSU, Lega herrscht also, wenn’s hart auf hart geht, keine Solidarität. Keine rechte Internationale. Übrigens: Die „irregulären Ankünfte“von Migranten sind seit dem Höhepunkt von 2015 um mehr als 90 Prozent zurückgegangen.

Gibt es bei dieser Regierung und ihren rechten Freunden in Bayern, Ungarn und Italien irgendein anderes Thema als die Angst und Angstmache vor der Migration? Kurz redete bei seiner Grundsatzerklärung im EU-Parlament von nichts anderem. Sonst nichts zu bewältigen in Europa?