Der umstrittene Gast bleibt in Wien von Kritik fast unbehelligt

Irans Präsident Hassan Rohani warb beim Staatsbesuch für weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich

Wien – Nach der kurzfristigen Absage des Staatsbesuchs von Irans Präsident Hassan Rohani im März 2016 hat es diesmal geklappt – auch trotz des veritablen diplomatischen Eklats vom Vortag, als nach dem Bekanntwerden von Anschlagsplänen in Paris einem iranischen Botschaftsmitarbeiter in Österreich der Diplomatenstatus aberkannt wurde. Bei brütender Hitze und strahlendem Sonnenschein marschierten Garde und Militärmusik zu den Klängen von Dem Land Tirol die Treue auf den Inneren Burghof, um Rohani mit militärischen Ehren zu begrüßen. Vorher hatten bereits mehrere Sprengstoffspürhunde, Personenschützer und Eliteeinheiten von Polizei und Militär den Platz durchkämmt, begleitet vom Dauerlärm der rotierenden Polizeihubschrauber.

An die hundert Fotografen und Journalisten versuchten dann, ein Bild zu erhaschen, als der Gast aus der schwarzen Diplomatenlimousine stieg, um von Präsident Alexander Van der Bellen empfangen zu werden. Protestrufe gab es keine, wurden irankritische Demonstranten doch jenseits des Heldenplatzes verbannt. Es folgte ein Vieraugengespräch.

Kritik an USA wegen Ausstieg

Die anschließenden Pressestatements waren so kurz wie erwartbar. Van der Bellen bekräftigte die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Iran und hob Wien als exzellenten diplomatischen Boden hervor, was Rohani dankend bestätigte. Das Atomabkommen müsse als „Schlüsselelement für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen“erhalten bleiben, auch nach dem Austritt der USA. Rohani bestätigte, dass der Iran diese Intention auch verfolge, „solange wir davon profitieren“und die anderen Staaten den Fortbestand der Vereinbarung in einer für den Iran zufriedenstellenden Form garantieren können.

Nach dem Wechsel von der Präsidentschaftskanzlei über den Ballhausplatz ins Kanzleramt folgte eine Unterredung Rohanis mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im anschließenden Pressestatement waren wie schon am Vormittag keine Journalistenfragen erlaubt – eine Vorbedingung für das Treffen, wie man inoffi- ziell hörte. Zu heikel hätten Fragen rund um die Israel-Thematik oder den Diplomaten-Eklat ausfallen können.

Bundeskanzler Kurz sprach beides kurz an. Er bedankte sich bei Rohani für das Versprechen, unterstützend bei der „vollen Aufklärung“mitzuwirken, und betonte, dass die Sicherheit Israels für Österreich nicht verhandelbar wäre. Rohani dagegen kritisierte die „zionistische Politik“von Israels Regierung für ihre „Unterstützung des IS“, betonte aber, sonst kein Problem mit den Juden zu haben.