Opposition beklagt Informationsverweigerung

Viele Akten zur BVT-Affäre „mutwillig“als geheim eingestuft – 33 Zeugen nominiert

Wien – 33 Auskunftspersonen, darunter auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), umfasst die von den Oppositionsparteien präsentierte Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). SPÖ, Neos und Liste Pilz beklagten zudem neuerlich, dass das Innenministerium den U-Ausschuss bei der Aktenanlieferung vorsätzlich sabotiere.

Für Donnerstag dieser Woche wurde eine sogenannte Ladungssitzung des U-Ausschusses angesetzt, bei der deshalb eine Rüge an den Innenminister und seine Beamten ausgesprochen werden soll, wie die U-Ausschuss-Frak- tionsführer Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) am Mittwoch berichteten. Hauptkritik: Das Innenministerium habe Akten rund um die Hausdurchsuchungen und Suspendierungen im BVT mutwillig mit zu hohen Geheimhaltungsstufen klassifiziert oder gar nicht erst angeliefert.

Man werde sowohl gegen die falsche Klassifizierung als auch gegen die Nichtanlieferung mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorgehen, erklärte Krainer.

Dass die mit der Hausdurchsuchung beauftragte Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) etwa „ohne ein Schriftstück agiert, hal- ten wir für denkunmöglich“. Laut Pilz könne man bei einer Erhärtung des Verdachts auch strafrechtlich gegen Innenminister Kickl vorgehen.

Die erste Arbeitssitzung mit Zeugenladungen soll am 4. September stattfinden. Zu Beginn des U-Ausschusses werde es vor allem um die Hausdurchsuchungen bei BVT-Mitarbeitern und die Folgen der Razzien gehen. Sechs in der Ladungsliste anonymisierte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen dazu in der ersten Ausschusswoche befragt werden.

Bei der Affäre um das BVT geht es um den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. (APA)