Und jetzt die Mittelmeerroute
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und Kanzler Sebastian Kurz einigten sich zwar auf kein neues Abkommen, wollen sich jetzt aber die Südroute vorknöpfen.
Nach „freundschaftlichen Gesprächen“in Wien waren die Wogen wieder geglättet: Deutschland werde Österreich auch künftig nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht verantwortlich ist, versicherte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (rechts) am Donnerstag. Mit Kanzler Sebastian Kurz wolle er daran arbeiten, die Mittelmeerroute zu schließen. Keine Unterstützung für die deutsche Regierung gibt es von ungarischer Seite: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Angela Merkel in Berlin kündigte Regierungschef Viktor Orbán an, keine Asylwerber aufzunehmen.
Als die „Freunde“(Zitat Horst Seehofer) sich trafen, galt es einige Unklarheiten auszuräumen. Das scheint gelungen zu sein. Nach dem Gespräch in Wien am Donnerstag stellten alle Beteiligten klar: Den deutschen Innenminister und die österreichische Bundesregierung umgebe immer noch ein „partnerschaftlicher Geist“.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekam zuvor genau das von Horst Seehofer (CSU) zu hören, was er hören wollte: Österreich soll von Deutschland auch weiterhin nicht für Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden, für die es bisher nicht verantwortlich war. Und: Bayern werde keine Flüchtlinge gegen den Willen Wiens zurückstellen. „Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“, betonte Kurz dann auch selbst noch in seinem Pressestatement.
Die unangenehmen Verhandlungen wird nun vorrangig Deutschland führen. Mit Italien und Griechenland wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Abkommen schließen, erklärte Seehofer. Denn aus diesen beiden Ländern kämen drei Viertel der Flüchtlinge, die in Deutschland aufgegriffen werden. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass diese Länder für sie zuständig sind.
Aber auch mit Österreich wolle der Bayer an einer Schließung der „Südroute“, also der Mittelmeerroute, arbeiten. Ein entsprechendes Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens soll kommende Woche stattfinden. Die „illegale Migration“über Italien müsse „gestoppt“werden, wurde am Donnerstag mehrfach wiederholt.
Ein Abkommen mit Österreich, wie es im deutschen Kompromiss zwischen CDU und CSU vorgesehen ist, wird es vorläufig nicht geben. Was Innenminister Herbert Kickl anbieten will, sind gemeinsame Aktivitäten zum Grenzschutz, nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze. So könne der Druck weitergegeben werden, etwa an Slowenien, das könnte auch dazu führen, dass letztlich die EU-Außengrenze besser als bisher kontrolliert werde und weniger Flüchtlinge durchkommen.
Spannend wird aus österreichischer Sicht, wie die von Seehofer initiierten „Transitzentren“an der Grenze umgesetzt werden. Bei den deutschen Plänen blieb noch offen, ob und wie lange Schutzsuchende dort angehalten werden können. Zuletzt war von 48 Stunden die Rede. Nach allen Erfahrungen, die Österreich gemacht hat, wird man innerhalb von zwei Tagen keinen DublinFall los, wie es heißt. Innerhalb von 48 Stunden müsste die Zuständigkeit eines anderen Landes geklärt, dessen Einverständnis eingeholt und die Rückführung durchgeführt werden. Österreichische Beamte halten das für nicht machbar. Sollte es den Deutschen dennoch gelingen, wäre das dann wohl ein Vorbild.