Zwölfstundentag kommt schnell

ÖVP, FPÖ und überraschend auch Neos stimmten zu

Wien – Nach heftigem Streit ist das neue Arbeitszeitgesetz am Donnerstag im Nationalrat beschlossen worden. Dem Gesetz, das den Zwölfstundentag künftig unter wesentlich einfacheren Voraussetzungen möglich macht als bisher, stimmen schlussendlich nicht nur die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sondern auch die Neos zu. Die Zustimmung der Pinken kam überraschend, in der Debatte hatten die Neos die Vorgehensweise der Regierung heftig kritisiert und von einem tech- nisch schlecht gemachten Gesetz gesprochen. SPÖ und Liste Pilz stimmten gegen das Gesetz.

Die Debatte im Plenum war lang und hitzig. Vor allem FPÖ und SPÖ schenkten einander wenig. Die SPÖ warf den Freiheitlichen vor, „Verrat“an den Arbeitnehmern begangen zu haben. Die Blauen kritisierten die SPÖ als „Hooligans“wegen der Zwischenrufe. Das neue Gesetz wird nicht erst Anfang 2019, sondern bereits im Herbst in Kraft treten. (red)

Die türkis-blaue Koalitionsregierung versucht das Thema so rasch wie möglich vom Tisch zu bekommen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit samt Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche soll bereits ab 1. September und nicht wie ursprünglich geplant ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Opposition spricht von einem überfallsartigen Vorgehen – und hat damit recht. Die Vorverlegung wurde erst in der Nacht auf Donnerstag, ganz kurz vor der Beschlussfassung im Parlament, zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt und vereinbart.

Die Regierung argumentiert, sie wolle damit „Klarheit und Sicherheit“schaffen. Je früher die Menschen mit dem neuen Gesetz in der Realität konfrontiert seien, desto eher würden sie sehen, dass alles halb so schlimm sei, lautet die dahinterstehende Logik. Tatsächlich fährt die Koalition über die Opposition und die Gewerkschaft wieder einmal ordentlich drüber. Bereits der Verzicht auf eine Begutachtung war ein äußerst unfreundlicher Akt gegenüber Opposition, Sozialpartnern und allen, die das Gesetz betrifft.

Mit der Vorverlegung des Gesetzes schneidet die Regierung Gewerkschaft und SPÖ zeitlich den Weg ab. Über den Sommer werden sich wirkungsvolle Protestmaßnahmen schwer umsetzen lassen, danach ist es zu spät. Die Regierung schafft damit Fakten, beschädigt aber auch mutwillig und nachhaltig die Gesprächsbasis mit Opposition, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Sie pfeift drauf.