Zölle treten in Kraft

„Made in China“wird zum öffentlichen Tabuwort – Mit einer Superkommission soll Finanzrisiken vorgebeugt werden

Ab heute, Freitag, bestraft Trump China mit Milliardenzöllen. Peking schlägt mit gleicher Kraft zurück.

Bis 2050 will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Volksrepublik zur Weltmacht aufsteigen lassen. Zu seinen Programmen dafür gehören die SeidenstraßenOffensive, die 16+1-Kooperationen Pekings mit ostund südosteuropäischen Staaten. Auch alle inländischen Entwicklungspläne sind aufgezählt.

Doch ausgerechnet der wichtigste Schlüsselbegriff in Xis Strategie „Made in China 2025“fehlt. Hinter der Abkürzung versteckt sich der Masterplan Pekings, bis zum Jahr 2025 China zur weltweiten technologischen Führerschaft in den Bereichen Informationstechnologie, computergesteuerte Maschinen, Roboter, energiesparende Fahrzeuge und medizinische Geräte, Hightech-Ausrüstung für Raumfahrt, See- und Schienenverkehr zu verhelfen. Mitte Juni verbot Peking plötzlich, über „Made in China 25“öffentlich zu reden oder zu schreiben. Die Zensur wies als dringliche Anwei- sung alle Zeitungen an, den Begriff nicht mehr zu verwenden, und drohte: „Sonst hat das Folgen für euch.“Den Zeitungen wurde ebenfalls verboten, Trump öffentlich in polemischer Weise zu attackieren.

Beide Maßnahmen verfolgen den Zweck, Trump nicht weiter zu provozieren. Denn das Programm „Made in China 2025“ist ein besonderes Reizwort für ihn. Er beschuldigt China sich über Subventionen, den Aufkauf ausländischer Hightech-Unternehmen, über den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenem Technologietransfer unfaire Vorteile zu verschaffen. Die EU sieht das Problem ähnlich. Auch dort ist man besorgt, dass Chinas Unternehmen sich zu einer starken Konkurrenz entwickeln.

Peking wies alle Kritik zurück, ließ aber plötzlich das Schlagwort „Made in China 2025“aus dem öffentlichen Gebrauch entfernen. Zwar hätte der erste Schlag der USA mit 50 Milliarden Dollar Strafzöllen gegen China nur „begrenzte Auswirkungen“auf die Wirt- schaft. Er könnte sich aber auf Markterwartungen und Zulieferungen auswirken und die Anlage- und Aktienmärkte verrückt spielen lassen.

Wie nervös Peking ist, zeigte sich Anfang der Woche, als es ein im November 2017 geschaffenes Krisengremium erstmals zusammentreten ließ. Die schlagkräftige „Kommission zur Finanzstabilität und Entwicklung“(FSDC) wird von Vizepremier Liu He geleitet, der als Wirtschaftsberater von Präsident Xi auch die Verhandlungen mit den USA führt. Ihr gehören alle Finanzverantwortlichen des Landes an, neben Notenbankchef Yi Gang auch die Chefs für Versicherung-, Devisen- und Börsenaufsicht, ebenso wie höchste Vertreter aus Partei, Justiz, Sicherheit bis Cyberspace-Kontrolle. Die FSDC soll Chinas gigantisches Verschuldungsproblem und andere Finanzrisiken entschärfen helfen. Zu ihren Aufgaben gehört nach Angaben von Xinhua auch, vorbereitet zu sein für das „am Schlimmsten anzunehmende Ereignis.“