Neos übten heftig Kritik – und stimmten dann doch mit ÖVP und FPÖ
Strolz kämpfte mit seiner Spucke, trotzdem sprachen die Pinken von einem Schritt in die richtige Richtung
Wien – Für Beobachter ist die parlamentarische Debatte über das neue Arbeitszeitgesetz mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Während die Neos im Plenum heftige Kritik an dem Paket von ÖVP und FPÖ geübt hatten, stimmten die Pinken der Reform dann doch plötzlich zu.
Bemerkenswert war das, weil NochKlubchef Matthias Strolz und sein Kollege Gerhard Loacker in der Sitzung bei ihren Wortmeldungen kein gutes Wort für die neue Regelung finden konnten. Was war geschehen? Der Abgeordnete Loacker sagte nach der Abstimmung, dass er und seine Kollegen schließlich mit viel „Bauchweh“Ja gesagt haben. Die Vorgangsweise der Regierung, das Gesetz ohne Begutachtung im Nationalrat einzubringen, sei eine Frech- heit gewesen, und viele Passagen des Regierungsvorschlages würden den Neos nicht gefallen.
Aber am Ende habe die Ansicht überwogen, dass das neue Paket ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt bringt. „Es war eine 60:40-Entscheidung“, so Loacker.
Aber warum dann die scharfen Wortmeldungen in der Debatte und keine Andeutung in der Sitzung, dass man das Gesetz mittragen wolle? Die Neos hatten einen Abänderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz eingebracht. Künftig sollen auch Führungskräfte der dritten Ebene von den Arbeitszeitregelungen ausgenommen sein. Für sie gelten also die Regelungen in dem Gesetz zu Überstundenbezahlung und Höchst- arbeitszeit nicht. Bisher waren nur leitende Angestellte und die unmittelbare Unternehmensführung vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. Den Neos geht das zu weit, weshalb sie eine andere Regelung im Nationalrat beantragten. Hätte man in der Debatte bereits angedeutet, dass man dem Gesetz zustimmen werde, hätte man den Abänderungsantrag gar nicht mehr sinnvoll einbringen können, argumentiert Loacker. Freilich: Abgelehnt wurde der Antrag der Neos ohnehin mit breiter Mehrheit.
Für Klubchef Matthias Strolz war es einer der letzten Auftritte im Nationalrat vor großem Publikum. Im Herbst wird er noch einmal an einer Sitzung teilnehmen, danach folgt laut der Partei dann aber sein politischer Rückzug. (szi)