Wladimir Putins Wunschliste an Donald Trump

Russland erhofft vom Treffen der Präsidenten in Helsinki Beginn des Dialogs über strategische Sicherheit

Moskau – Die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki am kommenden Montag laufen auf Hochtouren. Medienberichten nach hat der Kreml inzwischen eine zweiseitige Wunschliste nach Washington geschickt, in dem Gesprächsthemen und mögliche Thesen einer gemeinsamen Erklärung aufgeführt sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte diese Meldungen indirekt: „Beide Seiten haben Positionspapiere ausgetauscht, in denen sie ihre Ansichten zu Fragen, bei denen es weiter Meinungsverschiedenheiten gibt, aber auch zu Fragen, bei denen Übereinstimmungen möglich sind, dargelegt haben“, sagte er.

Von amerikanischer Seite werden die Erwartungen an das Treffen betont niedrig gehalten: Schon das Zustandekommen sei ein Erfolg, sagte so US-Sicherheitsbera- ter John Bolton. Moskau hingegen gibt sich optimistischer. Präsidentenberater Juri Uschakow erhoffte sich vom „Polit-Ereignis des Sommers“einen Plan zur schrittweisen Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Als Basis könnte dafür die Wunschliste des Kremls dienen. Darin wird die Wichtigkeit des Dialogs nicht nur zwischen den zwei Präsidenten, sondern auch zwischen Diplomaten und Militärs betont. Aus russischer Sicht das wichtigste Thema dürfte die Ausgestaltung der strategischen Sicherheit sein. Dabei geht es um einen ganzen Komplex an Fragen, angefangen bei der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten bis hin zur Zukunft wichtiger Abkommen zur Rüstungsbeschränkung.

Die Themen sind auch für das Weiße Haus aktuell. Nur ist die Lesart der Probleme dies- und jen- seits des Atlantiks völlig unterschiedlich: Die Einmischung in Wahlen werfen sich so beide Seiten vor. Während in Washington russische Hacker als allgegenwärtiger Feind durch die Medien geistern, stempelt Moskau NGOs zu ausländischen Agenten.

Erklärung möglich

Immerhin scheint eine von den USA forcierte gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit von Wahleinmischung möglich, meint der Direktor des Carnegie-Zentrums in Moskau Dmitri Trenin. Putin werde dann auf der anschließenden PK einfach sagen, dass sich Russland nie in Wahlen eingemischt habe und dies auch künftig nicht tun werde, so der Politologe.

Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow betonte zugleich, dass sich Russland nicht auf Ultimaten einlassen werde. Das Treffen könne nur im Dialog ein Erfolg werden.

Das bedeutet, dass Russland mit Zugeständnissen in anderen Fragen rechnet. In Syrien hat Moskau derzeit beispielsweise die besseren Karten und könnte die weitere Duldung Bashar al-Assads als Präsident vorantreiben.

Laut Dmitri Suslow, Politologe an der Moskauer Higher School of Economics, ist Moskaus wichtigstes Ziel jedoch eine Übereinkunft über strategische Sicherheit mit einem neuen Zugang zu Rüstungskontrolle und Stabilität. Dazu gehört neben dem Dialog über Raketensysteme auch der für militärische Zwecke interessante Bereich Netzsicherheit. Die USA und Russland haben sich zuletzt gegenseitig die Verletzung von Abrüstungsverträgen vorgeworfen. Ein neues Wettrüsten will und kann sich Moskau derzeit aber nicht leisten. (ab)