Heikle Weichenstellungen zum Nato-Beitritt Mazedoniens

Namensdeal mit Athen öffnet Land die Tür zu Nato und EU – Zuerst ist ein Ja beim Referendum nötig

London/Wien – Die Einladung kommt später, sie hätte schon vor zehn Jahren ausgesprochen werden sollen. Beim Nato-Gipfel ab heute, Mittwoch, in Brüssel wird der mazedonische Premier Zoran Zaev das Angebot zum Beitritt endlich entgegennehmen. Doch bevor Mazedonien das 30. Mitglied werden kann, gibt es noch Hürden. Die „echte Herausforderung“werde sein, ob genug Maze- donier am Referendum Ende September teilnehmen werden, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn beim Balkan-Gipfel in London.

Bei dem Referendum wird die mazedonische Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie der Lösung im Namensstreit mit Griechenland zustimmt. Es ist mit einer Mehrheit für ein Ja zu rechnen – unsicher ist aber, ob mehr als 50 Prozent zu den Urnen schreiten. Denn die nationalkonservative Opposition VMRO-DPMNE mobi- lisiert gegen den Deal. Sie sagt, die nationale Identität sei gefährdet.

Laut dem Abkommen soll Mazedonien in Zukunft Nord-Mazedonien heißen, um sich von der griechischen Provinz Mazedonien zu unterscheiden. Athen verspricht dafür, den Nato- und EUBeitritt des Nachbarn nicht mehr zu blockieren. Das Referendum Ende September ist rechtlich nicht bindend. Aber: „Es geht um die Legitimität des Abkommens“, so Hahn. Nehmen nicht genug Leute teil, könne das Votum auch zu einer Falle werden.

Entscheidend wird sein, ob auch die Diaspora an der Abstimmung teilnehmen kann – etwa 200.000 der etwas über zwei Millionen Mazedonier. Läuft doch alles nach Plan, könnte Athen das Nato-Beitritt-Protokoll und das Abkommen über den Namensstreit Anfang 2019 ratifizieren.

Auch dort hat der Deal aber erhebliche innenpolitische Folgen. Er beschleunigt die Auflösung der Links-rechts-Koalition von Premier Alexis Tsipras und Verteidigungsminister Panos Kammenos. Das seit Anfang 2015 regierende Bündnis der linken Syriza und der rechtspopulistischen Anel (Unabhängige Griechen) hat mit dem Ende des Kreditprogramms der Gläubiger im August ohnehin kein gemeinsames Projekt mehr.

Die Koalitionspartner steuern deshalb auf eine gütliche Trennung zu. Neuwahlen zeitgleich mit den Europawahlen im Mai 2019 oder gar schon im Herbst 2018 sind ein mögliches Szenario.

Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen nach wie vor gegen einen Namen für das Nachbarland, in dem der Begriff „Mazedonien“vorkommt. Neuwahlen und eine freie Abstimmung im Parlament sind für die Befürworter der einzige gangbare Weg.

Albaner für die Nato

Die Chancen sind nicht so schlecht. Die Namensfrage hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia gespalten.

Einige EU-Staaten und die Kommission werden sich jedenfalls in der Mazedonien-Frage weiter mit Verve engagieren. Hahn wird kommende Woche wieder in den Balkanstaat reisen. Die Mehrheit im Land ist für den Beitritt zur Nato, aber auch zur EU. Die NatoMitgliedschaft ist vor allem den Albanern in Mazedonien ein Anliegen, unter den Mazedonischsprachigen gibt es auch Gegner.