Bundesheer- Soldaten für Afrikas Grenzschutz

Kickl und Kunasek empfehlen Österreichs zivil-militärische Kooperation als Modell

Wien – Verteidigungsminister Mario Kunasek weiß, wovon er spricht, schließlich war er in seiner Zeit als aktiver Soldat mehrfach an der österreichischen Ostgrenze eingesetzt, um illegale Migration nach Österreich (später auch in den Schengen-Raum) zu unterbinden. Von 1990 bis 2011 ist das Bundesheer an der Grenze gestanden – als Assistenz für das Innenministerium.

Und genau dieses Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft für die gesamte Union und darüber hinaus. Es sei durchaus denkbar, auch nordafrikanische Staaten dabei zu unterstützen, in einer zivil-militärischen Operation die Grenzen gegen illegale Bewegungen zu sichern. Und Österreich könne, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldaten für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EUGrenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz (die eine Konferenz von hochrangigen EU-Beamten begleitete) legten Kunasek und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Dienstag dar, wie positiv die österreichischen Erfahrungen einer Zusammenarbeit von Militär und Polizei sind. Erst kürzlich war diese Kooperation ja auch an der Südgrenze geprobt worden. Nun gebe es dafür auch internationales Verständnis, meint Kickl. Der Innenminister hält es für die „größte Form der Inhumanität“, wenn Migration den fittesten und für teures Geld geschleppten Personen möglich bleibe, den Hilfsbedürftigen aber nicht geholfen werde.

Polizei an der Grenze, vom Militär unterstützt. Dieses Vorgehen habe sich in Österreich bewährt und könne weiterempfohlen werden.