Warten auf Van der Bellens Unterschrift unter Ceta-Vertrag

Wien – Ende vergangener Woche ist das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta in der Hofburg gelandet – und wartet auf die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nachdem der Vertrag am 13. Juni vom Nationalrat – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Neos – abgesegnet worden ist, ist Alexander Van der Bellen am Zug.

Ginge es nach seinem ehemaligen Parteikollegen, dem GrünenChef Werner Kogler, dürfte er sich ruhig länger Zeit lassen. In einer Videobotschaft hat er Van der Bellen aufgefordert, mit der Unterschrift unter das Abkommen zuzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof darüber entschieden hat – was noch Monate dauern wird.

Im Büro von Van der Bellen gibt man sich bedeckt. Das Abkommen werde jetzt geprüft, heißt es auf Anfrage des STANDARD. Und: Sobald dann ein Ergebnis vorliege, werde es bekanntgegeben. Einen Fristenlauf gibt es laut Präsidentschaftskanzlei in diesem Fall jedenfalls nicht.