Wirbel um fünfte Urlaubswoche

Übererfüllung von EU-Regeln in Österreich macht Ärger

Wien – Die Gold-Plating-Sammlung der Bundesregierung, in der Interessenvertreter Gesetze und Bestimmungen aufgelistet haben, mit denen Österreich EU-Regelungen übererfüllt, sorgt für Aufregung. Anlass ist das Urlaubsgesetz, konkret die hierzulande gewährte fünfte Urlaubswoche.

Sie könnte, so die Befürchtung von SPÖ und Gewerkschaft, nach der Arbeitszeit das nächste Angriffsziel der Regierung sein. Denn die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht nur vier Wochen Jahresurlaub als Minimum vor. Wirtschaftskammer und Justizminister rückten am Dienstag aus, wiesen Änderungsoder Abschaffungspläne zurück, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von „Lügenpropaganda“, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von einem „schweren Foul“. Urlaub oder Mutterschutz würden nicht angetastet. „Die roten Gewerkschaftsbonzen“verbreiteten Unwahrheiten.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellte via Aussendung klar, dass Schutzbestimmungen wie Urlaubszeitenregelung, Mutterschutz und andere ArbeitnehmerSchutznormen grundsätzlich nicht unter „Gold-Plating“fallen. GoldPlating betreffe nur Rechtsvorschriften, die aus Anlass eines EU- Rechtsaktes nationales Recht wurden. Die Schutzbestimmungen hingegen bestanden bereits vor dem EU-Beitritt „und sind daher kein Gold-Plating.“

Auch die Wirtschaftskammer verwies auf Artikel 23 der EUArbeitszeit-Richtlinie mit der sogenannten Nichtrückschrittsklausel, die eine Schlechterstellung auf EU-Mindestniveau nicht erlaubt. Das gelte für die Urlaubsregelung. Sehr wohl abschaffen will man Übererfüllung von Entsende, Leiharbeits- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie. Bei der Entsenderichtlinie sind in vielen Ländern nur gesetzlicher Mindestlohn und „gesatzte“Kollektivverträge (KV) verbindlich, in Österreich hingegen alle Ansprüche aus KVs. Gemäß Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stehen sogar gesetzliches und KVEntgelt unter Strafdrohung. Da wünscht man sich eine Rücknahme auf den niedrigeren Grundlohn. Auch im Visier der Entbürokratisierung: Übererfüllungen bei Postdiensten, Arbeitsschutz-Meldepflichten sowie Bestimmungen für Lkw- und Autobusführerschein. Die Gold-Plating-Liste soll nun nach dem Ampelsystem nach Prioritäten geordnet werden. (APA, ung)