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Besteuerte Steuern

Betrifft: „So kann man nicht mit Steuergeldern umgehen“– Sommergespräch mit Schauspieler Rudi Roubinek und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)

der Standard, 7./8. 7. 2018 Finanzminister Hartwig Löger meint, die Erbschaftssteuer würde zu einer zweifachen Besteuerung führen. Grund: Sein Vater habe ein Haus, das der Finanzminister vielleicht einmal erben werde, „bereits mit versteuertem Geld“erbaut.

Diese Ansicht entspricht im Niveau etwa der Aussage der seinerzeitigen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, wonach die Erbschaftssteuer nicht mehr eingeführt werden könne, weil sie der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat.

Tatsächlich hat sie der VfGH aufgehoben, weil Immobilien mit dem niedrigen Einheitswert und Barvermögen mit dem Nominalwert anzusetzen waren – also wegen Gleichheitswidrigkeit.

Dennoch freut mich die Ansicht von Herrn Finanzminister Löger: Da ich ausschließlich mit versteuertem Geld einkaufe, brauche ich auch keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen (Zweifachbesteuerung) und schon gar keine Mineralölsteuer, auf die noch Umsatzsteuer erhoben wird, sodass eine Dreifachbesteuerung vorliegt. Willi Pateter

8010 Graz