Spanischer Richter ordnet Entzug des passiven Wahlrechts an
Katalanischer Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und fünf weitere Politiker verlieren Abgeordnetenstatus automatisch
Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, hat am Dienstag sein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige katalanische Regierung abgeschlossen. Gegen Carles Puigdemont und mehrere Parlamentarier wurde ermittelt, weil sie im vergangenen Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt und drei Wochen später die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.
Nach acht Monaten holte der Richter nun zum letzten Schlag aus und entzog Puigdemont und fünf weiteren Politikern das passive Wahlrecht. Llarena wies das katalanische Autonomieparla- ment also an, dem Ex-Regierungschef Puigdemont, dessen inhaftierten Stellvertreter Oriol Junqueras sowie vier weiteren Inhaftierten „automatisch“den Status als Abgeordnete so lange zu entziehen, bis das Gerichtsverfahren gegen sie endgültig abgeschlossen ist. Puigdemont wartet momentan in Deutschland auf ein Urteil über seine Auslieferung an die spanische Justiz.
Insgesamt beschuldigt Llarena 18 Politiker unter anderem der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten die Richter, die spätestens Anfang 2019 über den Fall verhandeln sollen, dem stattgeben, drohen den Angeklagten bis zu 55 Jahre Haft. Neun der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft, sechs befinden sich im Ausland. Gegen sie laufen Auslieferungsverfahren in Deutschland, Belgien und Schottland.
Demokratische Ordnung
Llarena will verhindern, dass „Personen, gegen die vernünftige Beweise dafür vorliegen, dass sie die Ordnung des demokratischen Zusammenlebens durch kriminelle Verhaltensweisen ernsthaft angegriffen haben, in der Ausführung einer öffentlichen Funktion ein Risiko für die Gemeinschaft darstellen“. Wie dies umgesetzt werden soll, lässt Llarena in der Hand des Parlamentspräsidiums.
Dessen Mitglieder zeigten sich über den Beschluss erstaunt. Abgeordneten ihren Sitz vorübergehend zu entziehen würde bedeuten, Nachrücker ebenfalls nur vorübergehend zu berufen. Die Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments sieht so etwas eigentlich nicht vor.
Die katalanische Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) von Puigdemont will ein Bündnis gegen die Entscheidung schmieden. Fraktionssprecherin Gemma Reis rief am Mittwoch sowohl die Unabhängigkeitsverfechter als auch die Sozialisten von Pedro Sánchez und die Linksalternativen von Catalunya en Comú Podem – Partei der Bürger- meisterin von Barcelona, Ada Colau – auf, das Anliegen Llarenas im Parlamentspräsidium zurückzuweisen. „Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Kollegen suspendiert werden, denn sie haben die ihnen zur Last gelegten Delikte nicht begangen“, sagte sie. Weder die deutsche noch die belgische Justiz würden in der friedlichen Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums Rebellion oder Hochverrat sehen.
Die Anordnung kam nur 24 Stunden, nachdem Spaniens neuer Regierungschef Sánchez und sein katalanischer Kollege Quim Torra versucht hatten, die Beziehungen zwischen Madrid und Barcelona zu normalisieren.